Mit der „Mitteilung zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ leitet die Europäische Kommission eine Konsultation mit allen EU-Institutionen und relevanten InteressenvertreterInnen ein, die bis Sommer dieses Jahres dauern soll. Die zentrale Frage ist dabei, ob und wie die geltenden Fiskalregeln angepasst werden können, um öffentliche Investitionen zu fördern. Denn diese haben trotz deutlichem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren das Vorkrisenniveaunicht erreicht.

Vor allem die Einhaltung des Grenzwertes von 3 % als maximales Budgetdefizit in den nationalen Haushalten und der maximale Verschuldungsgrad von 60 % haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass öffentliche Investitionen nicht getätigt wurden und stattdessen Budgets saniert wurden. Gerade in Hinblick auf die notwendigen Investitionen für Europas Grünen Deal und die Herausforderungen durch die Digitalisierung sind aber in den nächsten Jahren in der EU massive öffentliche Investitionen notwendig, um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Außerdem möchte die Kommission im Rahmen dieser Debatte überprüfen, ob wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut und die Angleichung der Wirtschaftsleistungen auf hohem Niveau verbessert wurde.

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist es jetzt Zeit für eine Goldene Investitionsregel, durch die die budgetären Spielräume für öffentliche Investitionen erhöht werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Wohlstand, verbessern die Verteilungs- und Beschäftigungssituation und unterstützen die Erreichung der ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele. Außerdem erhöhen jene Investitionen den öffentlichen Kapitalstock, von dem mehrere Generationen profitieren. Deswegen kann auch die Finanzierung über mehrere Generationen erfolgen. Es müssen vor allem die die Kosten des Nicht-Handelns betrachtet werden: Allein mit der Einhaltung des Zieles, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu reduzieren, würde sich die Weltwirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit 20 bis 30 Billionen Dollar (17 bis 25 Billionen Euro) ersparen. Schon allein diese Größenordnung sollte Anlass genug sein, jetzt Geld in die Hand zu nehmen um massiv in die Nachhaltigkeitswende zu investieren. Außerdem braucht Europa auch soziale Investitionen, wie, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, außerschulische Betreuung, allgemeine und berufliche Bildung, lebensbegleitendes Lernen sowie ein gut funktionierendes Gesundheitswesen und Langzeitpflege.

Auch Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ, betonte die Notwendigkeit von mehr Spielraum für öffentliche Investitionen: „Der derzeitige Finanzrahmen ermöglicht uns nicht, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es braucht mehr nachhaltige Investitionen, dementsprechend muss der Fiskalrahmen angepasst werden."

MEP Sven Giegold von den Grünen erwartet sich von der Kommission noch konkrete Zahlen zu den einzelnen Ländern und spielt dabei auch auf den überdurchschnittlichen Leistungsbilanzüberschuss von Deutschland an, der die Stabilität der Eurozone schwäche. Er betont auch, dass es nicht nur bei grünen Investitionen bleiben dürfe, sondern eine Förderung aller Investitionen notwendig ist: „Das bringt nicht nur Digitalisierung und Klimawende voran, sondern auch andere öffentliche Güter wie Forschung, Gesundheit und Bildung. Damit die Regeln wirklich antizyklisch wirken, müssen sie für Regierungen gerade in guten Zeiten weniger und dafür in schlechten Zeiten mehr Ausgaben erlauben.“

In den nächsten Wochen wird die Kommission neben öffentlichen Konsultationen auch Diskussionen und Veranstaltungen durchführen. Darauf aufbauend sollen bis zum Ende des Jahres konkrete Vorschläge für die Änderung der bestehenden Gesetzestexte vorgelegt werden.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

A&W Blog: Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

A&W Blog: Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Europäische Kommission: Kommission legt Überprüfung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU vor – Anstoß zu Debatte über dessen Zukunft