Die AK unterstützt die Bestrebungen zur Stärkung der ländlichen Gebiete, die auch in der ökologischen und digitalen Transformation der EU eine wichtige Rolle einnehmen. Hierbei braucht es jedoch verbindliche Vorgaben für die in diesem Aktionsplan für den ländlichen Raum angeführten Maßnahmen.
 

Mit der Präsentation des Herbstpaketes hat die Kommission am 24. November 2021 den Zyklus des Europäischen Semesters für das Jahr 2022 gestartet. Hierbei wurde angekündigt, den Coronawiederaufbaufonds (RRF) in das Europäische Semester zu integrieren. Des Weiteren sollen soziale sowie ökologische Aspekte stärker in den Fokus gestellt werden. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin grundlegender Reformbedarf des Europäischen Semesters, um wohlstandsorientierte Politik in den Mittelpunkt der Europäischen Union zu rücken.

Die Rechtsprechung des EuGH hat die Marktfreiheiten in Deregulierungshebel der Unternehmen verwandelt, was zu steigendem Druck auf öffentliche Dienstleistungen, soziale Rechte und Löhne führte. Bei einem von AK EUROPA und den Gewerkschaftsbünden aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Webinar wurden Alternativen zum neoliberalen Binnenmarktmodell diskutiert.

Am 11. November 2021 präsentierte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Herbstprognose. Nach der coronabedingten Rezession befinden sich die europäischen Volkswirtschaften derzeit auf einem Pfad wirtschaftlicher Erholung. Auch wenn die Prognosen positiv ausfallen, steht die wirtschaftliche Entwicklung der EU aufgrund der ungewissen Entwicklung der Corona-Pandemie, globaler Lieferengpässe und steigender Energiepreise auf einem wackeligen Fundament.

Die Stärkung der sozialen Säule der Europäischen Union darf nicht länger ein Wunschtraum sein. Es braucht mehr soziale Rechte und EU-Regelungen sowie die Einsicht, dass Sozialpolitik alle Bereiche der Politik umfasst. Nicht nur darüber, sondern über eine Reihe von weiteren Forderungen wurde bei der Dialogveranstaltung des Bürger:innenforums Europa und der Arbeiterkammer Wien gesprochen.

Am 19. Oktober 2021 nahm die EU-Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance) wieder auf, nachdem diese coronabedingt ausgesetzt wurde. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist eine Reform dringend notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Am 19. Oktober 2021 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt. Das vorgegebene Ziel lautet, gestärkt aus der COVID-19 Krise hervorzugehen, den digitalen und grünen Wandel zu stemmen und eine krisenfestere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Obwohl viele Initiativen grundsätzlich positiv zu bewerten sind, wäre vor allem auch im sozialen Bereich mehr Ambition und mehr rechtsverbindliche Maßnahmen wünschenswert.

Am 15. September 2021 hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre mit Spannung erwartete zweite Rede zur Lage der Union, mit der sie einen Überblick über die Prioritäten der EU Kommission in den nächsten zwölf Monaten gab. Obwohl viele Ankündigungen der Kommissionspräsidentin grundsätzlich positiv zu bewerten sind, blieb von der Leyen vor allem im Bereich Arbeit und Soziales klare Ankündigungen und Verbesserungsvorschläge schuldig.

Die Nachrichten über schreckliche Unfälle in Textilfabriken im globalen Süden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Nach allzu langer Untätigkeit seitens der EU wird die EU Kommission im Oktober 2021 einen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Gemeinsam mit 14 anderen Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen hat AK EUROPA ihre Forderungen in einem offenen Brief dargestellt.

Anlässslich der kollektiven Erinnerung an das Feuer, bei welchem vor neun Jahren über 250 Menschen starben, fordern 15 Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen die politischen Entscheidungsträger:innen der EU dazu auf, sich mit den grundlegenden Problemen von Sozial-Audits bei dieser wie auch bei vielen anderen Katastrophen auseinanderzusetzen.