Einer breiteren Öffentlichkeit ist die Existenz des Regulatory Scrutiny Boards (RSB) – des Ausschusses für Regulierungskontrolle der EU-Kommission – und dessen Arbeit wohl nicht bekannt. Doch hat dieses Gremium weitreichende Befugnisse im europäischen Rechtssetzungsprozess. Aufmerksamkeit erhielt die Arbeit des RSB im Zuge des Kommissionsvorschlages zum EU-Lieferkettengesetz, der durch das RSB verzögert und verwässert wurde. Eine von der Arbeiterkammer und LobbyControl beauftragte Studie beleuchtet nun die Rolle des RSB im EU-Gesetzgebungsprozess und ortet Reformbedarf.

Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel in Porto wurde am 26. und 27. Mai 2023 am Porto Sozialforum Bilanz über die bisherigen Fortschritte bei der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gezogen. Hauptthemen des Forums waren das Europäische Jahr der Kompetenzen vor dem Hintergrund des digitalen und grünen Wandels sowie die Fortsetzung der sozialen Agenda der EU. Insbesondere wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, ein adäquates Angebot an Aus- und Weiterbildung anzubieten und die EU-Kindergarantie rascher und effektiv umzusetzen.

Diese Studie von Lobby Control und AK Wien untersucht die Rolle und Auswirkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle („Regulatory Scrutiny Board“, RSB) der Europäischen Kommission auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Der RSB wurde 2015 als Überwachungsgremium geschaffen, um die Qualität von Entwürfen zu Folgenabschätzungen, Eignungsprüfungen und wichtigen Evaluierungen innerhalb der Kommission zu bewerten. Während einige Studien argumentieren, dass der RSB zu einer besseren Regulierung beiträgt, haben jüngste Beispiele in der EU-Entscheidungsfindung (z.B.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen hängen eng miteinander zusammen und können nicht länger isoliert diskutiert werden. Auf Initiative von 20 EU-Abgeordneten aus fünf Fraktionen, und mit der Unterstützung von mehr als 60 Partnerorganisationen, fand von 15. bis 17. Mai 2023 im EU Parlament in Brüssel die Beyond Growth Konferenz statt.

Am 26. April legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur „Reform für eine zukunftsfähige wirtschaftspolitische Steuerung“ vor. Dabei versucht man einen Spagat zwischen gemeinsamen Regeln und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, sowie zwischen Schuldenabbau und der Förderung notwendiger Investitionen.

AK EUROPA gratuliert dem neuen Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke herzlich. Im Zuge seiner Amtseinführung wurden wichtige europapolitische Ziele angesprochen: die Stärkung der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere forderte er eine soziale EU, in welcher auch Umweltziele ausreichend berücksichtigt werden.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.

In Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) wurde im Auftrag von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit von einer hochrangigen Expert:innen-Gruppe ein Bericht über die Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates erstellt. Der Bericht gibt 21 konkrete Empfehlungen für zukünftige Initiativen, wie die EU inklusiv und nachhaltig auf längerfristige Trends wie den demographischen Wandel, die Globalisierung, neue Arbeitsformen und den digitalen und grünen Wandel reagieren kann.

Die EU-Kommission hat am 25. Jänner 2023 eine Initiative zur Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vorgestellt. Angesichts des grünen Wandels, der voranschreitenden Digitalisierung und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen hat das Vorhaben die Anpassung der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern an diese neuen Gegebenheiten zum Ziel.