Will die EU die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 erreichen und die Umsetzung des Grünen Deals nicht gefährden, wird auch die Handelspolitik einen Beitrag dazu leisten müssen. Schließlich trägt der internationale Handel mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen zunehmend zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.  

Handelskommissar Valdis Dombrovskis will das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus der EU-Handelspolitik rücken. Neben einer angekündigten Initiative auf WTO-Ebene soll auch ein neuer EU-Beschwerdemechanismus zu Verbesserungen führen. Der Blick auf vergangene Initiativen der Kommission dämpft allerdings die Erwartungen.

Die Kommission hat eine Konsultation zur EU-Wettbewerbspolitik und ihrem Beitrag zur Erreichung des Grünen Deals gestartet. Aus Sicht der Arbeiterkammer steht fest, dass das Wettbewerbsrecht im Sinne eines sozialgerechten Übergangs zu einem klimafreundlichen Wirtschaftssystem ausgerichtet werden muss. Nur so kann eine breite Akzeptanz für diesen umfassenden Wandel erreicht werden, der alle AkteurInnen und StakeholderInnen einbindet.

Am 13. November 2020 hat die Kommission ihre neue VerbraucherInnen-Agenda präsentiert. In dieser stellt sie ihre Vision sowie konkrete Vorhaben in der EU-VerbraucherInnenpolitik für die Jahre 2020 bis 2025 vor. Auch in dieser Mitteilung stehen einmal mehr Maßnahmen im Bereich der grünen und digitalen Transformation im Mittelpunkt.

Die Arbeiterkammer unterstützt viele der im Fahrplan zur Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien genannten Programme und Initiativen. Sie kritisiert aber, dass diese Elemente in ihrer Gesamtheit keine schlüssige Strategie darstellen. Einige der im Fahrplan genannten Probleme können nur angegangen werden, wenn die Strategie auf allgemeineren Prinzipien aufgebaut wird.

Ohne einer Änderung von Produktionweise- und Konsumverhalten ist innerhalb der EU mit einer Steigerung des jährlichen Abfallaufkommens um 70% bis 2050 zu rechnen. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, wurde von der Kommission ein Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Die AK hat den Aktionsplan einer genauen Analyse unterzogen.

Die AK unterstützt das Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu braucht es alle Instrumente: Investitionen, Ge- und Verbote, Ökosteuern und andere steuerliche Instrumente sowie „weiche“ Maßnahmen wie Bewusstseinsbildung. Der Prozess der Dekarbonisierung muss dabei gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden. Strategien für diese sogenannte „Just Transition“ nehmen die klimapolitischen Erfordernisse ernst und stellen gleichzeitig ArbeitnehmerInnen – nicht zuletzt in den negativ betroffenen Branchen – ins Zentrum.

Die Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal enthält – neben einem Plan zur Erreichung der Klimaziele – auch viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt den europäischen Grünen Deal grundsätzlich, betont aber, dass alle Maßnahmen sozial gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen.