Mobilität ist Voraussetzung für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig sind Kraftfahrzeuge weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Alltags- und Wirtschaftsmobilität. Für die Zielerreichung des Paketes „Fit for 55“ sind deshalb die CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor entscheidend.

Die Arbeiterkammer fordert, dass es dabei für alle vom Strukturwandel Betroffene eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive geben muss. Eine gerechte Verteilung der Kosten und Gewinne ist notwendig.

Die Arbeiterkammer unterstützt das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050. Dieser Prozess muss allerdings gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden („Just Transition“). Die AK begrüßt daher die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Keine Zustimmung hingegen gibt es für den Vorschlag, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen.

Energie ist kein Gut wie jedes andere. Mehr denn je ist sie die zentrale Ressource, um am modernen Leben teilhaben zu können. Personen, die von Energiearmut betroffen sind, können grundlegende Energiedienstleistungen, wie Strom, Wärme oder auch Warmwasser jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Dies beeinträchtigt sie in ihrem derzeitigen Lebensalltag bereits massiv, angesichts der bevorstehenden Energie- und Klimawende wird dies jedoch zu einer noch größeren Herausforderung für diese Haushalte werden.

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU im Europäischen Klimagesetz festgelegt. Mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, hat die Kommission nun anhand des Pakets „Fit for 55“ vorgelegt. Mit nicht weniger als acht Verordnungen, fünf Richtlinien, zwei Mitteilungen und zwei Entscheidungen deckt dieses Paket wichtige Bereiche ab, die es braucht, um Klimaneutralität zu erreichen.

It is well known that the coronavirus pandemic has hit consumers and companies hard, particularly in the field of travel. As a result of the crisis, known problems in consumer law have become more evident and a lack of clarity, gaps in legal protection and practical difficulties in asserting rights have been highlighted. The Austrian Chamber of Labour therefore calls for improvements and clarifications within the european travel law, namely the Package Travel Directive and the Passenger Rights Regulations for air, rail, ship, coach and bus travel.

Grundsätzlich begrüßt die AK die Reduktionsziele der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, mit der unter anderem die Reduktion der Emissionen der Treibhausgase um 90 % bis 2050 erreicht werden soll.

Am 10. Mai 2021 lud der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu einem Hearing über neue Gentechniken. Als eine von vier ExpertInnen war Iris Strutzmann von der AK Wien geladen, um die Interessen der KonsumentInnen zu diesen neuen Techniken darzulegen.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 ihre Strategie für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Mobilität vorgestellt, die vorgibt, wie der Verkehrsbereich seinen Teil zur Erreichung des Grünen Deals leisten soll. Die Arbeiterkammer kommt in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung zum Schluss: Viele Vorhaben gibt es für das Klima, aber wenige für die Beschäftigten.

Die neue Verordnung über Batterien und Altbatterien soll dazu dienen, die Europäische Union bei der Erreichung der Klimaziele und beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen. Batterien sollen über den ganzen Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig, langlebig und sicher sein, sowie mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen werden.

Am 29. April 2021 bestätigte das Europäische Parlament den Kompromiss über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, den es mit dem Rat und der Kommission zu Jahresende 2020 ausgehandelt hatte. Damit sind die Verhandlungen um diese Verordnung abgeschlossen, die wenig Verbesserungen aus Sicht der Reisenden bringt, dafür aber eine maßgebliche Verschlechterung.