Die liberale EU-Abgeordnete Diana Wallis und EU-Kommissar Maroš Šefčovic, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, luden diese Woche zu einem Informationsseminar ins Europäische Parlament (EP). Präsentiert wurden erste konkrete Ergebnisse, auf die sich die von EP und Kommission besetzte Arbeitsgruppe für ein gemeinsames Lobbyregister bisher geeinigt hat.

Die liberale EU-Abgeordnete Diana Wallis und EU-Kommissar Maroš Šefčovic, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, luden diese Woche zu einem Informationsseminar ins Europäische Parlament (EP). Präsentiert wurden erste konkrete Ergebnisse, auf die sich die von EP und Kommission besetzte Arbeitsgruppe für ein gemeinsames Lobbyregister bisher geeinigt hat.

Diese Woche befasste sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Kosten-Nutzen Studie zur Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 bzw. 20 Wochen. 14 Wochen ist bis dato geltendes EU-Recht. Auf 18 Wochen will die EU-Kommission den Mutterschutz ausweiten; Das EP fordert sogar 20 Wochen. Die Studie soll wieder Bewegung in die Diskussion bringen – in den letzten Monaten herrschte eher Stillstand.

Diese Woche befasste sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Kosten-Nutzen Studie zur Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 bzw. 20 Wochen. 14 Wochen ist bis dato geltendes EU-Recht. Auf 18 Wochen will die EU-Kommission den Mutterschutz ausweiten; Das EP fordert sogar 20 Wochen. Die Studie soll wieder Bewegung in die Diskussion bringen – in den letzten Monaten herrschte eher Stillstand.

Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Schon seit Monaten geistert die Frage durch die Medien, was ehemalige EU-KommissarInnen nach ihrer Amtszeit dürfen und was nicht. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage brachte vergangene Woche wieder Schwung in diese Debatte.

Schon seit Monaten geistert die Frage durch die Medien, was ehemalige EU-KommissarInnen nach ihrer Amtszeit dürfen und was nicht. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage brachte vergangene Woche wieder Schwung in diese Debatte.

Seit den 80er Jahren bemüht sich die Europäische Kommission den europäischen Schienenverkehr zu liberalisieren und damit auch für Privatunternehmen zu öffnen. Das Angebot für Fahrgäste und im Güterverkehr sollte verbessert, die Qualität gesteigert werden. Das Fazit nach 3 Liberalisierungspaketen: Der Anteil der Schiene am Güterverkehr bleibt nach wie vor niedrig, der Anteil des Straßengüterverkehrs steigt sogar.

Seit den 80er Jahren bemüht sich die Europäische Kommission den europäischen Schienenverkehr zu liberalisieren und damit auch für Privatunternehmen zu öffnen. Das Angebot für Fahrgäste und im Güterverkehr sollte verbessert, die Qualität gesteigert werden. Das Fazit nach 3 Liberalisierungspaketen: Der Anteil der Schiene am Güterverkehr bleibt nach wie vor niedrig, der Anteil des Straßengüterverkehrs steigt sogar.