Diese Woche legte die Kommission in Brüssel zwei Mitteilungen vor, die sich mit der Regulierung der Finanzmärkte befassen. Es geht zum einen um zukünftige Maßnahmen zur Bändigung der Derivatemärkte, die eine zentrale Rolle in der Finanzkrise gespielt haben. Zum anderen verabschiedete die Kommission auch eine Mitteilung über einen europaweiten Rahmen für grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor.

Ein neues Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung; mehr Geld für Energieprojekte, für die Mittelstandsförderung und für die Milchbauern: So sehen die Vorstellungen des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt aus, der am Donnerstag in 1. Lesung verabschiedet worden ist.

Ein neues Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung; mehr Geld für Energieprojekte, für die Mittelstandsförderung und für die Milchbauern: So sehen die Vorstellungen des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt aus, der am Donnerstag in 1. Lesung verabschiedet worden ist.

Die Europäische Kommission präsentierte diese Woche zwei Rechtsinstrumente mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem geändert werden soll: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie.

Die Europäische Kommission präsentierte diese Woche zwei Rechtsinstrumente mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem geändert werden soll: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie.

Diese Woche präsentierte die Europäische Kommission Forschrittsberichte zu den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Noch keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt gibt es mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo.

Diese Woche präsentierte die Europäische Kommission Forschrittsberichte zu den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Noch keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt gibt es mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo.

Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellung für die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der Europäische Kommission ist Alles in Allem wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können.

Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.