Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen tritt endlich in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Hedgefonds in die Wege geleitet.

Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen tritt endlich in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Hedgefonds in die Wege geleitet.

Während die Welthandelsorganisation und Arbeitgebervertreter bei einer Parlamentsanhörung vorwiegend positive Aspekte bei einer Öffnung von DienstleisterInnen aus Drittstaaten für den EU-Markt hervorheben, warnt Gewerkschaftsvertreter Waghorne vor einer Liberalisierung ohne Wenn und Aber: Schon jetzt seien die Arbeitsbedingungen für MigrantInnen schlecht, es entstehe Druck auf die Löhne. Verhandlungen soll es nur zusammen mit den Gewerkschaften geben.

Während die Welthandelsorganisation und Arbeitgebervertreter bei einer Parlamentsanhörung vorwiegend positive Aspekte bei einer Öffnung von DienstleisterInnen aus Drittstaaten für den EU-Markt hervorheben, warnt Gewerkschaftsvertreter Waghorne vor einer Liberalisierung ohne Wenn und Aber: Schon jetzt seien die Arbeitsbedingungen für MigrantInnen schlecht, es entstehe Druck auf die Löhne. Verhandlungen soll es nur zusammen mit den Gewerkschaften geben.

Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.

Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.

Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.

Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.

Im Mai 2008 hat die AK an der Befragung der DG TREN im Rahmen der Erstellung einer Studie über die Einführung von super langen und schweren Lkw im internationalen Verkehr teilgenommen und in diesem Zusammenhang einen Online-Fragebogen, der an „stakeholder“gerichtet war, ausgefüllt. Insbesondere bei den Fragen „Wie bewerten Sie diesen Fragebogen mit Blick auf die Ziele der Studie?“ und „Würden Sie gerne weitere Kommentare geben oder zusätzliche Vorschläge machen?“ hat die AK folgende Stellungnahme abgegeben.

Am 8. Juli 2008 hat die Kommission das Maßnahmenpaket „Ökologisierung des Verkehrs“ („Greening Transport Package“) vorgelegt. Herzstück dieses Pakets ist ein neuer Richtlinienvorschlag über die Erhebung von Gebühren bei schweren Nutzfahrzeugen, der den Rahmen für die Mitgliedstaaten absteckt, die die externen Kosten des Schwerverkehrs in den Mautgebühren einbeziehen wollen. Externe Kosten sind alle Kosten, die derzeit nicht vom Verursacher, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.