Seit einigen Jahren ist die EU von massiven Krisen geprägt: die schwerste Pandemie seit mehr als hundert Jahren, die schlimmste militärische Aggression auf europäischem Territorium seit 80 Jahren durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die größte Energiekrise seit den 1970er Jahren, die höchste Inflation seit Bestehen des Euro, geopolitische Verwerfungen und als Folge Fluchtbewegungen in die EU und eine sich stetig verschärfende Klimakrise.

Das EU-Parlament hat im November 2023 seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet, der Rat folgte im Jänner 2024. In Kürze beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, welche die vorgeschlagene Verordnung enthalten sollte, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) lädt ein zur Veranstaltung "EU Jobgarantie. Recht auf gute Arbeit für alle?" 

Die Bundesarbeitskammer (AK) lehnt das im KMU-Entlastungspaket neu aufgelegte Prinzip „Vorfahrt für KMU“ strikt ab, weil eine vorrangige Berücksichtigung von KMU negative Effekte für alle anderen Interessen (Konsument:innen, Beschäftigte, Klima, …) befürchten lässt und so keine Balance zu anderen Politikfeldern möglich ist.

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zu personenbezogenen Finanzdaten sowie deren Austausch und Nutzung durch verschiedene Datennutzer klar zu regeln. Durch den erleichterten Zugang zu Daten möchte die Kommission Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle im EU-Finanzsektor fördern. Diese Ambitionen stehen zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre, die grundsätzlich Vorrang vor rein wirtschaftlichen Interessen haben.

EU member states struggle to gain and maintain full employment. Thereby common labor market policies fail to reduce long term unemployment. This has a serious impact on those who suffer from unemployment, on the society and on the economy.

This AK EUROPA policy brief examines how public employment project help to reach full employment in the EU. It highlights, how such programs help to reduce long term unemployment, reduce poverty, stabilize the economy, and contribute to the green transition.

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt in ihren globalen Wertschöpfungsketten zu ermitteln, beseitigen, verhindern, abzumildern und darüber Rechenschaft abzulegen. Am 14. Dezember verkündeten EU-Parlament, Rat und Kommission die Trilog-Einigung.

Laut einer aktuellen Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation leben rund 28 Millionen Menschen weltweit in Zwangsarbeit, davon mehr als 3 Millionen Kinder. Zwangsarbeit ist ein globales Problem, das auch Europa betrifft. Im September 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vor. Eine gemeinsam von AK EUROPA und ÖGB Europabüro organisierte Veranstaltung am 27. November 2023 griff dieses wichtige Thema auf.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.