Um den Grünen Deal und das darin verankerte Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen, muss vor allem auch das europäische Energiesystem einen großen Beitrag dazu leisten. Hierzu hat die Europäische Kommission am 8. Juli 2020 zwei Strategien vorgelegt, die den Weg vorgeben, wie das Energiesystem in den nächsten Jahren effizienter gestaltet werden soll.

Anfang Februar 2020 startete die Europäische Kommission die Diskussion über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Arbeiterkammer hat sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt und hält fest: Europa braucht eine Reform der Fiskalregeln, mit der eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in der EU in den Mittelpunkt gerückt wird.

Nach einem zähen und wochenlangen Ringen einigte sich der Europäische Rat am 21. Juli 2020 auf das größte Budget- und Finanzpaket der EU-Geschichte. Auch wenn auf Druck der „frugalen Vier“ Zuschüsse in wichtigen Bereichen gekürzt wurden, ist das gemeinsame fiskalpolitische Instrument ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die Kommission stellte am 15. Juni 2020 ein neues Steuerpaket vor. Am selben Tag wurde ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union verkündet, welches den bereits bekannten steuerlichen Regelungsbedarf nochmals verdeutlicht.

Die Forderungen nach einem EU-Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten gewinnt immer mehr Für-SprecherInnen. Nach der Ankündigung im April von EU-Justizkommissar Didier Reynders Anfang kommenden Jahres einen Kommissionsvorschlag vorzulegen, folgen nun weitere Stimmen, die ein solches Gesetz unterstützen. Auch die gerade gestartete deutsche Ratspräsidentschaft macht das Thema der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu einer ihrer Prioritäten.

Wenn die Staats-und RegierungschefInnen nächste Woche über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas verhandeln, gibt es zwar Frauen, die physisch mit am Tisch sitzen – im Wiederaufbauplan kommen sie allerdings kaum vor. Eine Petition will das ändern.  

Am 7. Juli 2020 präsentierte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Sommerprognose 2020. Und er hatte schlechte Nachrichten im Gepäck: Die Rezession dürfte noch stärker ausfallen als im Frühjahr angenommen.