Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz im 21. Jahrhundert. Neue Technologien bieten Unternehmen immer mehr Möglichkeiten, ihre (potentiellen) KundInnen ohne ihr Wissen genau zu überwachen und zu analysieren. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, sondern kann auch wirtschaftliche Auswirkungen auf VerbraucherInnen haben, wenn z.B. die Preisgestaltung individuell an die Kaufkraft bzw. Bedürfnisse der/des Kunden bzw. Kundin angepasst wird.

Ihrem Arbeitsprogramm 2015 entsprechend hat die EU-Kommission diese Woche beschlossen, die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen - ein Vorschlag, der zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt hätte. Diesmal kann man nicht der EU-Kommission den schwarzen Peter zuschieben, vielmehr lagen die Vorstellungen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten zu weit auseinander. Sieben Jahre wurde verhandelt, leider vergebens.

Vergangene Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Regulierungszusammenarbeit in TTIP. Dabei ging es um die sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen, die in den „neuartigen“ Handelsabkommen TTIP und CETA durch intensive Kooperation der Gesetzgeber abgebaut werden sollen. Während die EU-Kommission behauptet, dass damit nur technische Vorschriften wie die Farbe von Stromkabeln gemeint seien, warnt die AK vor einem Abbau von Standards im ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutz.

Seit dieser Woche ist es im Rahmen der AK EUROPA-Kampagne „NO 2 ISDS“ möglich, die Abgeordneten direkt per e-mail oder Twitter in mehreren Sprachen aufzufordern, sich öffentlich gegen private Investitionsschiedsgerichte auszusprechen, die ausländischen Unternehmen ungerechtfertigte Privilegien bieten.

Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.

Wie wir bereits in mehreren Stellungnahmen mitgeteilt haben, sehen wir bei den Integrierten Leitlinien einen Aktualisierungsbedarf, insbesondere haben wir die Schaffung einer spezifischen Leitlinie zur Jugendbeschäftigung angeregt. Nach wie vor gültig ist auch unsere grundsätzliche Anmerkung zur Stärkung der endogenen Wachstumskräfte, die auch in den Integrierten Leitlinien ihren Niederschlag finden muss.

Die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) erlaubt sich anlässlich der Arbeiten im Europäischen Parlament und im Rat zum Programm „Gewährleistung der Effizienz und Leis-tungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“ Stellung zu nehmen.