Die Idee zur Durchführung dieser Untersuchung entstand im vorjährigen Europäischen Forum Alpbach mit der Themensetzung „Abgabenquoten und Wirtschaftswachstum“. Mehrere Wirtschafts-forscher begannen ihre Rede damit, dass eine Erhöhung der Abgabenquote um x Prozentpunkte zu einer Senkung der Wachstumsrate um y Prozentpunkte führe. Dies wurde quasi als Naturgesetz vorgestellt und war den anwesenden Journalisten und Politikern offenbar so einleuchtend, dass es nicht einmal zu einer Frage kam.

Die liberale EU-Abgeordnete Diana Wallis und EU-Kommissar Maroš Šefčovic, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, luden diese Woche zu einem Informationsseminar ins Europäische Parlament (EP). Präsentiert wurden erste konkrete Ergebnisse, auf die sich die von EP und Kommission besetzte Arbeitsgruppe für ein gemeinsames Lobbyregister bisher geeinigt hat.

Die liberale EU-Abgeordnete Diana Wallis und EU-Kommissar Maroš Šefčovic, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, luden diese Woche zu einem Informationsseminar ins Europäische Parlament (EP). Präsentiert wurden erste konkrete Ergebnisse, auf die sich die von EP und Kommission besetzte Arbeitsgruppe für ein gemeinsames Lobbyregister bisher geeinigt hat.

Diese Woche befasste sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Kosten-Nutzen Studie zur Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 bzw. 20 Wochen. 14 Wochen ist bis dato geltendes EU-Recht. Auf 18 Wochen will die EU-Kommission den Mutterschutz ausweiten; Das EP fordert sogar 20 Wochen. Die Studie soll wieder Bewegung in die Diskussion bringen – in den letzten Monaten herrschte eher Stillstand.

Diese Woche befasste sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Kosten-Nutzen Studie zur Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 bzw. 20 Wochen. 14 Wochen ist bis dato geltendes EU-Recht. Auf 18 Wochen will die EU-Kommission den Mutterschutz ausweiten; Das EP fordert sogar 20 Wochen. Die Studie soll wieder Bewegung in die Diskussion bringen – in den letzten Monaten herrschte eher Stillstand.

Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Die AK begrüßt die Analyse der Kommission zu den Ursachen der Finanzkrise. Sehr klar und offen werden die – durch die Finanzkrise zu Tage getretenen – Mängel der Corporate Governance in den Finanzinstituten angesprochen. Zu den bereits bekannten Schwächen im Bereich „Checks and Balances“ wird erstmals auch die Rolle der AktionärInnen kritisch bewertet. Die immer größer werdende Aktionärskategorie mit extrem kurzem Anlagehorizont (drei bis sechs Monate) wird immer mehr zum Problem, ist diese Gruppe doch einzig an kurzfristigen Kursgewinnen interessiert und geht dabei immer größere Risiken ein.

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre.

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre.