Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.

Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.

Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.

Vergangene Woche tagte in Brüssel der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, um die anstehenden Themen im Bereich der Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Die Beratungen der Parlamentarier standen dabei ganz unter dem Eindruck der weitreichenden neuen Vorschläge des US-Präsidenten zur Bankenregulierung, die für viel Aufsehen sorgten.

Vergangene Woche tagte in Brüssel der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, um die anstehenden Themen im Bereich der Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Die Beratungen der Parlamentarier standen dabei ganz unter dem Eindruck der weitreichenden neuen Vorschläge des US-Präsidenten zur Bankenregulierung, die für viel Aufsehen sorgten.

In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw. einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.

Die AK steht bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenüber, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein weit über den bisher diskutierten Umfang hinausgehendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Kanada.