Internationale Finanzinvestoren und Konzerne befinden sich in Bereichen kritischer Infrastruktur wie Pflege, Gesundheit und Wohnraum auf dem Vormarsch. Der Gewerkschaftsverband Uni Global Europa machte zuletzt in einer Veranstaltung vor allem auf die Gefahren für Versorgungssicherheit, -qualität und Beschäftigte aufmerksam, die von Private Equity Investments ausgehen. Dort wurde auch die neue Studie der Arbeiterkammer präsentiert, die den Bedarf nach effektiven Frühwarnsystemen und Schutzvorkehrungen unterstreicht.

In recent years, transnational corporations and financial investors have been capturing more and more areas of social infrastructure. Profit-maximizing business models – in particular profit skimming, tax avoidance and “cherry picking” – pose a risk to general welfare as well as to the stability of society and the economy.

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wie kann Produkten aus Zwangsarbeit ein Ende bereitet werden?" ein.

The Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is currently being negotiated in trilogue between the EU-Commission, the Council and the European Parliament. Companies will be obliged to identify, eliminate, prevent, mitigate and account for adverse human rights and environmental impacts of their business activities in their global value chains. While positive effects on workers and communities, especially in the Global South, are widely undisputed, the expected economic effects of the Directive have been discussed controversially. 

Am 16. Oktober 2023 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit ihre Position zum geplanten Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet. Außerdem schlagen die Abgeordneten wesentliche Verbesserungen vor und sprechen sich für eine Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter:innen und eine Beweislastumkehr aus. Nun ist es wichtig, dass auch die Verhandlungen im Rat rasch vorangehen, damit der Rechtsakt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Eurofound und der Internationalen Arbeitsorganisation wurden neue Berichte zu systemrelevanten Berufen vorgestellt. Dabei wurde klar: Die gesellschaftliche Unterbewertung jener Berufe, auf die wir alle angewiesen sind, erfordert Handlungsbedarf. Gefordert sind eine Neubewertung dieser Arbeit und mehr Investitionen vor allem auch in die Gesundheitsinfrastruktur. Die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen müssen sich wesentlich verbessern.

Innerhalb der EU ist es gelebte Praxis, dass Menschen in ein anderes EU-Land reisen, dort wohnen, arbeiten oder von ihren Arbeitgeber:innen in ein anderes EU-Land entsandt werden. Ein grenzüberschreitender, digitaler Nachweis etwa im Rahmen der Gesundheitsversorgung, Pensionen oder Familienleistungen ist aber bislang noch nicht durchgängig möglich.

Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, um die vorgeschlagene Zwangsarbeitsverordnung effizient, umsetzbar und vor allem effektiv zu gestalten, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann. Diese Elemente müssen u.a. Rechtsmittel für alle Arbeitnehmer:innen, Schutz für Beschwerdeführer:innen und niedrigere Beweisanforderungen beinhalten.