Das Europäische Semester dient zur Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenden der Mitgliedstaaten entlang vereinbarter Regeln. Die jüngsten Krisen führten auch zur Anpassung im Semesterprozess. Insgesamt braucht es eine umfassende Reform und eine verstärkte Einbindung auch der Sozialpartner, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Parlamente. Dies unterstrich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftenim Europäischen Raum für Gesundheitsdaten einsetzen, hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Darin werden diese dringend dazu aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen bei der Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu priorisieren und insbesondere auch Zustimmungspflichten zur Datenverwendung vorzusehen.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2023 weist auf soziale Schwachstellen und Herausforderungen in Europa hin. Die EU versucht aktuell vier Übergänge gleichzeitig zu bewältigen, mit widersprüchlichen Zielen und nur begrenzter Vision. Für eine Durchbrechung des aktuellen Krisenzyklus braucht es jedoch einen transformativen und ehrgeizigen sozialen Übergang.

Die Digitalisierung schreitet in allen Gesellschaftsbereichen rapide voran und macht auch vor dem Gesundheitssektor nicht halt. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten verspricht Vereinfachungen und Verbesserungen, löst bei vielen Stakeholdern jedoch ernste Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung von Grundrechten, Privatsphäre und Autonomie der Patient:innen und der Realisierbarkeit aus.

Unter den stark gestiegenen Preisen leiden nachweislich Frauen am stärksten. Wenn ohnehin schon vulnerable Bevölkerungsgruppen gezwungen sind, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden, muss die Politik handeln. Vor allem die hohen Energiekosten verschärfen bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Daher hat sich das EU-Parlament zum diesjährigen Weltfrauentag dieses Themas angenommen.

In Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) wurde im Auftrag von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit von einer hochrangigen Expert:innen-Gruppe ein Bericht über die Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates erstellt. Der Bericht gibt 21 konkrete Empfehlungen für zukünftige Initiativen, wie die EU inklusiv und nachhaltig auf längerfristige Trends wie den demographischen Wandel, die Globalisierung, neue Arbeitsformen und den digitalen und grünen Wandel reagieren kann.

Für mehr Verständlichkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz: Unternehmen sollen Nachhaltigkeitsinformationen künftig anhand neuer einheitlicher EU-Berichterstattungsstandards offenlegen müssen. Ziel ist unter anderem, das Bewusstsein der Unternehmensführung für deren soziale und ökologische Verantwortung zu schärfen. Die AK begrüßt die Neuerungen, diese dürfen in der aktuell stattfindenden Implementierung jedoch nicht verwässert werden.

The European Trade Union Institute (ETUI), the European Trade Union Confederation (ETUC) and the Brussels offices of the Austrian Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro) are pleased to invite you again jointly to the launch of this year’s Benchmarking Working Europe report.

Die EU-Kommission hat am 13. Februar 2023 ein neues Konzept zum Schutz der Arbeitnehmer:innen vorgeschlagen. Durch niedrigere Grenzwerte für Blei und Diisocyanate möchte die Kommission Arbeitsplätze gesünder und sicherer machen.

The Brussels offices of the Austrian Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Austrian Trade Union Confederation (ÖGB Europabüro), as well as the European Federation of Public Service Unions (EPSU), cordially invite you to our joint webinar "The European Health Data Space: a risk or an opportunity?”.