Nachdem die europäischen Institutionen binnen weniger Monate einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschlossen haben, stand nun der zweite Teil des Anti-Steuervermeidungspakets der Europäischen Kommission zur Abstimmung. Das Europäische Parlament hat bereits in den vergangenen Wochen seinen Bericht zu dieser Richtlinie fertiggestellt, doch die endgültige Entscheidung bei Steuerfragen hängt vom Rat der Europäischen Union ab.

Kann sich Europa eine starke industrielle Basis bewahren oder gehen hunderttausende Arbeitsplätze durch unfaire Praktiken und Dumpingmaßnahmen verloren? Diese Debatte wird in der EU zurzeit intensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Marktwirtschaftsstatus für China. Warum schaffen es die USA, ihre Industrie gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, und warum versagt die EU?

Die BAK unterstützt die Bemühungen des Europäischen Gewerkschaftsbunds, anhand einer Liste prioritär zu behandelnder Stoffe die Grenzwertsetzung für krebserzeugenden und erbgutverändernde Stoffe voranzutreiben. Weiters ist – so wie es die österreichische Rechtslage seit langem vorsieht – die Erfassung reproduktionstoxischen (fortpflanzungsschädlicher) Stoffe wegen der schwerwiegenden und irreversiblen Schäden, die sie hervorrufen können, in der Karzinogen-Richtlinie aus unserer Sicht unumgänglich.