Seit dieser Woche ist es im Rahmen der AK EUROPA-Kampagne „NO 2 ISDS“ möglich, die Abgeordneten direkt per e-mail oder Twitter in mehreren Sprachen aufzufordern, sich öffentlich gegen private Investitionsschiedsgerichte auszusprechen, die ausländischen Unternehmen ungerechtfertigte Privilegien bieten.

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben Ende Februar 2015 den Länderbericht Österreich 2015 vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass diese Arbeitsunterlage eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai 2015 darstellt, nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) zu ausgewählten Kapiteln Stellung.

Diese Woche veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion über eine „Golden Investment-Rule“ für die Europäische Union. Prof. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellte eine Studie vor, die er im Auftrag der AK erstellt und auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss präsentiert hatte.

Diese Woche fand im Kollegium der EU-KommissarInnen eine erste Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik der EU in den nächsten Jahren statt. Vize-Präsident Frans Timmermans und Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten die Eckpunkte der Agenda. Da das Thema höchste Priorität habe, werde die geplante Strategie der Kommission schon im Mai statt im Juni fertigstestellt werden.

Die Kommissionsmitglieder verkündeten vier Prioritäten, die von der EU in den nächsten Jahren angegangen werden müssen.

Das Thema „Bessere Rechtsetzung“ steht im Fokus der neuen Kommission. Ziel der Initiative ist es, bürokratische Hürden und überflüssige Regulierungen abzubauen. Die Agenda betrifft fast alle Bereiche der europäischen Politik und gehört zum Aufgabenbereich des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Die EU-Kommission machte diese Woche einen ersten Schritt zur Errichtung einer europäischen Kapitalmarktunion. Vizepräsident Katainen bezeichnete die Kapitalmarktunion als wichtiges Element der EU-Strategie für mehr-Investitionen. Ziel ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Kapital in Europa, der vor allem auch die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben sicherstellen soll. Der Startschuss für die Kapitalmarktunion soll am 18.

Im Handelsausschuss wurde diese Woche ein erstes Arbeitspapier zur Resolution „Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ im Handelsausschuss diskutiert. Die Resolution soll dann Anfang Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden.

Zum 45. Mal trifft sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) in der Schweiz, um über Aufgaben im „neuen globalen Kontext“ zu sprechen. Über 2500 PolitikerInnen und ManagerInnen tagen drei Tage lang, um Themen wie den Klimawandel, Euro-Themen, Vermögensungleichheit und den Terror zu behandeln. Ein vor kurzem publizierter Bericht von Oxfam, der unter anderem sagt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent des weltweiten Wohlstands besitzt, heizt die Ungleichheitsdebatte noch zusätzlich an.

Diese Woche wurde im EU-Parlament erstmals intensiv über den EURES Vorschlag der EU-Kommission debattiert. Ziel des Vorschlages ist, das derzeit bestehende europäische Netzwerk der Arbeitsvermittlung „EURES“ zu einem wirksamen Instrument für Arbeitsuchende oder ArbeitgeberInnen zu machen. Gerade für diejenigen, die freiwillig an der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU interessiert sind, soll ein möglichst umfassender Pool an Stellenangeboten und Profilen von Arbeitssuchenden europaweit zugänglich und transparent gemacht werden.

Diese Woche machte die sozialdemokratische Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann eine erste Bestandsaufnahme des Kommissionvorschlags zur besseren Rechtsetzung. Mit dem sogenannten REFIT-Programm möchte die EU-Kommission ihren eigenen Worten zufolge die Verwaltungslasten reduzieren und Bürokratie abbauen. Um das zu erreichen wird der gesamte Rechtsbestand der EU überprüft, um ihn effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu machen. Dabei stehen besonders Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zentrum.