Die Uhr tickt. In 4 Tagen wird das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 8. März darüber entscheiden, ob die EU bei der Einführung der Steuer für SpekulantInnen ein weltweites Vorbild sein soll oder nicht.

Die Uhr tickt. In 4 Tagen wird das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 8. März darüber entscheiden, ob die EU bei der Einführung der Steuer für SpekulantInnen ein weltweites Vorbild sein soll oder nicht.

Der neue österreichische Postgewerkschaftschef Helmut Köstinger hat diese Woche seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel absolviert. Neben Terminen bei der Kommission gab es einen von den Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer sowie von Uni Global Union organisierten Round Table mit EU-Abgeordneten zur Postliberalisierung.

Der neue österreichische Postgewerkschaftschef Helmut Köstinger hat diese Woche seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen in Brüssel absolviert. Neben Terminen bei der Kommission gab es einen von den Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer sowie von Uni Global Union organisierten Round Table mit EU-Abgeordneten zur Postliberalisierung.

Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament in ihrem Sonderausschuss zur Zukunft des EU-Haushalts ab 2014 über die Einnahmenseite des EU-Budgets. Der dazu eingeladene Haushaltskommissar Janusz Lewandowski blieb in seinen Ausführungen enttäuschend vage. Auf die Anmerkung eines EU-Abgeordneten, dass der Kommissar in seinem 10minütigen Statement in Wirklichkeit nichts gesagt habe, meinte sogar Lewandowski selbst, dass diese Aussage von der Realität nicht allzu weit entfernt sei. Der Haushaltskommissar ließ letztlich aber doch Sympathie für eine Besteuerung des Finanzsektors erkennen.

Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament in ihrem Sonderausschuss zur Zukunft des EU-Haushalts ab 2014 über die Einnahmenseite des EU-Budgets. Der dazu eingeladene Haushaltskommissar Janusz Lewandowski blieb in seinen Ausführungen enttäuschend vage. Auf die Anmerkung eines EU-Abgeordneten, dass der Kommissar in seinem 10minütigen Statement in Wirklichkeit nichts gesagt habe, meinte sogar Lewandowski selbst, dass diese Aussage von der Realität nicht allzu weit entfernt sei. Der Haushaltskommissar ließ letztlich aber doch Sympathie für eine Besteuerung des Finanzsektors erkennen.

Am Dienstag stellte Werner Langen von der Europäischen Volkspartei 125 Abänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Am Dienstag stellte Werner Langen von der Europäischen Volkspartei 125 Abänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.