Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft einerseits die Informationsrechte des EP aber auch seine Mitentscheidungskompetenz. Damit wird das Parlament in Hinkunft eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, sofern diese eine handelspolitische Komponente aufweisen.

Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.