Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.

Die EU2020-Strategie schließt an die gegenwärtige Lissabon-Strategie an, die laut Kommission dazu beigetragen hat, die derzeitige Krise zu überstehen. Eine kühne Behauptung, die der Realität nicht Stand hält. Die EU war schon vor Ausbruch der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise weit von vielen Lissabon-Zielen entfernt. Mit der Rezession ist das Zieldatum 2010 völlig unrealistisch geworden.

Zum vierten Mal hat Spanien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, zum ersten Mal in einem Trio mit Belgien und Ungarn. Unter spanischer Präsidentschaft gibt es im EU-Gefüge einige Neuerungen: Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft und eine neue Kommission tritt ihr Amt an. Unter dem Motto „Innovating Europe“ wird die Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten versuchen die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise unter Kontrolle zu bekommen.

Zum vierten Mal hat Spanien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, zum ersten Mal in einem Trio mit Belgien und Ungarn. Unter spanischer Präsidentschaft gibt es im EU-Gefüge einige Neuerungen: Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft und eine neue Kommission tritt ihr Amt an. Unter dem Motto „Innovating Europe“ wird die Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten versuchen die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise unter Kontrolle zu bekommen.

Diese Woche stand der designierte ungarische Beschäftigungs- und Sozialkommissar László Andor in einer 3-stündigen Anhörung den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Gefragt waren pragmatische Ideen und langfristige Visionen. Das Setting der Anhörung wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. László Andor blieb über weite Strecken konkrete Antworten schuldig und ließ sich nicht auf Details ein.

Diese Woche stand der designierte ungarische Beschäftigungs- und Sozialkommissar László Andor in einer 3-stündigen Anhörung den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Gefragt waren pragmatische Ideen und langfristige Visionen. Das Setting der Anhörung wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. László Andor blieb über weite Strecken konkrete Antworten schuldig und ließ sich nicht auf Details ein.

Einen der überzeugendsten Auftritte bei den bisherigen Anhörungen der KandidatInnen für die künftige Kommission durch das Europäische Parlament lieferte Michel Barnier, der französische Kandidat für das Amt des Binnenmarktkommissars, diese Woche in Brüssel. Sein Versuch, einen deutlichen Schlussstrich unter den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger zu ziehen, ist gelungen.

Einen der überzeugendsten Auftritte bei den bisherigen Anhörungen der KandidatInnen für die künftige Kommission durch das Europäische Parlament lieferte Michel Barnier, der französische Kandidat für das Amt des Binnenmarktkommissars, diese Woche in Brüssel. Sein Versuch, einen deutlichen Schlussstrich unter den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger zu ziehen, ist gelungen.

Die ersten Jahre der Erfahrung mit Brüssel I haben gezeigt, dass die Verordnung, ein im Wesentlichen gut funktionierendes europäisches System der gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen garantiert. Dennoch ist nicht zuletzt durch Fälle, die durch den EuGH zu entscheiden waren, deutlich geworden, dass die derzeitige Verordnung einige Schwachstellen und Lücken aufweist.

Die Kommission stellte diese Woche eine neue Eurobarometer-Umfrage zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung vor und veranstaltete eine Konferenz unter dem Motto „Armut: Zwischen Wahrnehmung und Realität – Eine kommunikative Herausforderung“.