Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Diese Woche kam es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments in Brüssel zur zweiten Aussprache zum geplanten Vorhaben der Europäischen Kommission, Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) erstmalig europäisch zu regulieren. Der Vorschlag der Kommission muss im sogenannten Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS) einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS) einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.

Erstmals diskutierte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit in Kraft treten des Vertrages von Lissabon kommt dem Europäischen Parlament automatisch eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte zu. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum „normalen“ Verfahren. Das Parlament gewinnt so an Gewicht gegenüber dem Rat dazu.

Erstmals diskutierte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit in Kraft treten des Vertrages von Lissabon kommt dem Europäischen Parlament automatisch eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte zu. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum „normalen“ Verfahren. Das Parlament gewinnt so an Gewicht gegenüber dem Rat dazu.

Die alternde Bevölkerung in Europa wird in Zukunft große gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle beteiligten Akteure der Herausforderungen und Chancen bewusst werden, die diese mit sich bringen.

Die alternde Bevölkerung in Europa wird in Zukunft große gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle beteiligten Akteure der Herausforderungen und Chancen bewusst werden, die diese mit sich bringen.

Die EU-Kommission hat mit Ende Jänner 2008 einen Verordnungsentwurf zur Neufassung der Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung vorgestellt. Die AK ist skeptisch. Untersuchungen der AK in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Lebensmittelkennzeichnung von den Konsumenten vielfach als unzureichend beurteilt wird. Vor diesem Hintergrund hat die AK den vorgelegten Verordnungsentwurf beurteilt.

Die wirtschaftsnahen Parteien haben nun zum ersten Mal gezeigt, in welche Richtung es gehen soll: Im Beschäftigungsausschuss sprachen sie sich mit einer knappen Mehrheit von 25:24 Stimmen dafür aus, selbständige LKW-FahrerInnen aus der neuen geplanten Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr auszunehmen.