In ihrem Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz (KI) gab die EU-Kommission Anfang 2021 die Maxime aus, dass KI vertrauenswürdig sein muss. So richtig der Befund, so schwach sind die Rechtsinstrumente, auf die die EU-Kommission in ihrem nun im April 2021 veröffentlichten Verordnungsvorschlag setzt. Ihr Vorschlag schützt betroffene VerbraucherInnen unzureichend: Pflichten soll es nur bei wenigen Hochrisiko-KI-Anwendungen geben. Für alles andere soll freiwillige Selbstregulierung reichen.

It is well known that the coronavirus pandemic has hit consumers and companies hard, particularly in the field of travel. As a result of the crisis, known problems in consumer law have become more evident and a lack of clarity, gaps in legal protection and practical difficulties in asserting rights have been highlighted. The Austrian Chamber of Labour therefore calls for improvements and clarifications within the european travel law, namely the Package Travel Directive and the Passenger Rights Regulations for air, rail, ship, coach and bus travel.

Die Europäische Kommission will mit dem Vorschlag zu einer Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) einen Rechtsrahmen für den Umgang und Einsatz von KI-Systemen schaffen. Doch reichen die darin vorgeschlagenen Regelungen, um tatsächlich einen ausreichenden Schutz und Transparenz zu bieten und Fragen der Verantwortung zu klären?

Am 10. Mai 2021 lud der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu einem Hearing über neue Gentechniken. Als eine von vier ExpertInnen war Iris Strutzmann von der AK Wien geladen, um die Interessen der KonsumentInnen zu diesen neuen Techniken darzulegen.

Eine Umfrage von Arbeiterkammer Wien und Uni Wien zum Konsumverhalten der österreichischen Bevölkerung zeigt: KonsumentInnen wollen Geräte länger nutzen und reparieren lassen statt sie wegzuwerfen. Für die AK ist deshalb klar: Geräte müssen länger nutzbar sein, es braucht klarere Infos zur Haltbarkeit und eine verlängerte Gewährleistung.

Am 29. April 2021 bestätigte das Europäische Parlament den Kompromiss über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, den es mit dem Rat und der Kommission zu Jahresende 2020 ausgehandelt hatte. Damit sind die Verhandlungen um diese Verordnung abgeschlossen, die wenig Verbesserungen aus Sicht der Reisenden bringt, dafür aber eine maßgebliche Verschlechterung.

Low-income groups are hit especially hard by the economic effects of the coronavirus pandemic. Vulnerable consumers therefore need protection throughout Europe also in the field of financial services. AK calls for protective measures that range from consumer-friendly provisions regarding loans, overdrafts, finance lease contracts and other types of consumer credit to the use and the accessibility of cash.

Im Rahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft plant die EU-Kommission unter anderem nicht nur, elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Tablets nachhaltiger zu gestalten, sondern auch Textilien. Anlässlich dieser beiden Initiativen führt die Kommission zwei Konsultationen durch, an denen sich auch die Arbeiterkammer beteiligt.

Mit dem Digital Service Act (DSA) will die EU-Kommission Innovation und Wettbewerb fördern, die Verantwortlichkeiten der NutzerInnen, Plattformen und Behörden neu austarieren sowie VerbraucherInnen im Internet besser schützen.

MEP Günther Sidl, AK EUROPA und ÖGB Europabüro laden Sie zu folgender Veranstaltung ein: