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Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen tritt endlich in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Hedgefonds in die Wege geleitet.
Es ist eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene: Endlich verbindliche Regeln für Hedgefonds, aber auch für Private Equity Fonds zu schaffen. Das Europäische Parlament hat sich im Frühherbst des vergangenen Jahres deutlich für eine verstärkte Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds ausgesprochen.

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Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.
Die Postdienste in der EU unterliegen der Postrichtlinie von 1997. Mit dieser Richtlinie wurde ein Regulierungsrahmen geschaffen, der den so genannten „reservierten Bereich“ allmählich einschränkt.

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Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.
Die Postdienste in der EU unterliegen der Postrichtlinie von 1997. Mit dieser Richtlinie wurde ein Regulierungsrahmen geschaffen, der den so genannten „reservierten Bereich“ allmählich einschränkt.

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Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Das vorrangige Ziel soll hierbei sein Informationsasymmetrien zwischen Emittenten von Schuldtiteln und AnlegerInnen zu verringern.

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Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Das vorrangige Ziel soll hierbei sein Informationsasymmetrien zwischen Emittenten von Schuldtiteln und AnlegerInnen zu verringern.

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Die AK warnt eindringlich davor, dass ein Modell der Zusammenführung verschiedener EU-Verbraucherschutzmaterien auf der Grundlage einer Vollharmonisierung ein erhebliches Absenken des Verbraucherschutzniveaus zumindest auf nationaler Ebene mit sich bringen wird. So würde die Richtlinie einschneidende Verschlechterungen bei den missbräuchlichen Vertragsbestimmungen mit sich bringen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Jutta Repl

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AK EUROPA fordert umfassende produktadäquate Information und Transparenz
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Christian Prantner

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Schwere Bedenken gegenüber einer Vollharmonisierung
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Jutta Repl

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Nachteile für Verbraucher bei Freigabe von Nennfüllmengen
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Karl Kollmann

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