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Ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, bzw. TSCs) schotten nationale Märkte künstlich ab, schwächen den Wettbewerb und tragen zu höheren Preisen für Konsumgüter bei. Besonders davon betroffen sind kleinere EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich, Belgien oder Luxemburg. Aktuelle AK-Preiserhebungen zeigen, dass Konsument:innen draufzahlen: Identische Markenlebensmittel kosten in Österreich durchschnittlich 26 Prozent mehr als in Deutschland.

Die Arbeiterkammer fordert daher von der Europäischen Kommission, endlich verbindliche EU-weite Verbotsvorschriften für ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen vorzulegen. Freiwillige Verhaltenskodizes, unverbindliche Leitlinien oder langwierige Einzelfallprüfungen sind keine adäquate Lösung. Notwendig sind eng begrenzte, von den Unternehmen nachzuweisende Rechtfertigungsgründe, wirksame Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen sowie eine regelmäßige Überprüfung der Preisentwicklung. Entscheidend ist, dass günstigere Einkaufskonditionen auch bei den Konsument:innen ankommen. Der europäische Binnenmarkt muss nicht nur am Papier funktionieren, sondern auch an der Supermarktkassa spürbar sein.

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Susanne Wixforth

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