Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Bundesarbeiterkammer (BAK) sehen in der Reduktion der ursprünglich umfassenden TTIP-Agenda auf ein Zollabbauabkommen einen Schritt in die richtige Richtung. Das Konformitätsbewertungsabkommen wird jedoch wegen der ausständigen Wirkungsanalysen und mangels abschließender Eingrenzung des Abkommensumfanges abgelehnt.

Bevor eine Entscheidung über die Handelsverhandlungen getroffen wird, fordern wir deshalb die Veröffentlichung umfassender Wirkungs- und Nachhaltigkeitsstudien. Hinsichtlich des Vertragsumfangs fordern der ÖGB und die BAK konkrete Eckdaten und den Schutz von Leistungen der Daseinsvorsorge, die vom Vertragsumfang ausgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus müssen alle Verhandlungsbereiche in den Verhandlungsrichtlinien vollständig aufgeführt sein.

Weitere Voraussetzungen für die Erteilung eines Verhandlungsmandats müssen aus Sicht des ÖGB und der BAK die Ratifikation, Umsetzung und Anwendung der ILO-Mindestarbeitsstandards, sowie die Ratifikation und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Darüber hinaus muss das TTIP-Verhandlungsmandat aufgehoben werden, das seit 2013 besteht.

Schließlich muss vor und während den Verhandlungen eine transparente Kommunikation der EU- und US- Verhandlungspositionen gewährleistet werden. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen umfassend informiert und mit den gleichen Rechten wie andere Interessensgruppen in die Entwicklungen der Verhandlungen einbezogen werden.