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ZurückExakt ein Jahr nach Vorstellung des Grünen Deals präsentierte die Europäische Kommission am 9. Dezember 2020 die Strategie für einen nachhaltigen und intelligenten Verkehr. Darin zeichnet sie den Weg vor, den der Transportbereich einschlagen soll, damit die EU bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr produziert.
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, veröffentlichte die Kommission in den letzten zwölf Monaten mehrere Strategien zu jenen Bereichen, die den Großteil der Treibhausgasemissionen erzeugen: Nach der Industrie, der Kreislaufwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energiewirtschaft sowie dem Gebäudesektor folgte nun eine umfangreiche Agenda für den Verkehrsbereich.
In dieser Mitteilung beschreibt die Kommission die Bedeutung dieses Bereichs: Der Transportsektor trägt zu 5 % des BIP in der EU bei und bietet ca 10 Millionen Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Er ist aber auch der zweitgrößte Ausgabeposten für europäische Haushalte. Dabei ist es dem Sektor bisher nicht gelungen, seinen Ausstoß an Treibhausgasemissionen zu senken. Die Kommission setzt sich deshalb ein nachhaltiges Verkehrssystem zum Ziel, das seine Emissionen bis 2050 um 90 % senkt, gleichzeitig aber für die BürgerInnen auch preislich erschwinglich bleibt und gute Arbeitsbedingungen schafft.
Zehn zentrale Ziele benennt die Kommission: An erster Stelle stehen dabei die schadstofffreien Fahrzeuge, von denen es auf Europas Straßen bis 2030 mindestens 30 Mio geben soll. Bis 2050 sollen fast ausschließlich schadstofffreie Autos, LKW und Busse unterwegs sein. Auch die Schiff- und Flugfahrt sollen emissionsneutral werden, so sollen bis 2030 große Schiffe und bis 2035 große Flugzeuge ohne Emissionen markttauglich werden. Auch der Verkehr innerhalb von Städten sowie zwischen diesen soll nahhaltiger werden, indem beispielsweise die Zahl an Fahrgästen in Hochgeschwindigkeitszügen bis 2030 verdoppelt und bis 2050 verdreifacht wird. Und auch im Güterverkehr soll die Eisenbahn durch die Verdopplung des Anteils des Schienengüterverkehrs bis 2050 eine größere Rolle spielen. Bis 2030 soll es darüber hinaus mindestens 100 klimaneutrale Städte in Europa geben. Dazu kommt die Förderung des automatisierten Fahrens und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Verkehrsbereich sowie weitere Anstrengungen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Das neunte der zehn definierten Ziele will Mobilität gerecht für alle machen. Hierzu führt die Kommission aus, dass der Verkehr für die Fahrgäste leistbar werden bzw bleiben soll, die Fahrgastrechte gestärkt und der Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessert wird. Auch die Vorgaben für Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr sollen nachhaltiger werden. Dem gegenüber bleiben die Ankündigungen zur Verbesserung der im Transportgewerbe Beschäftigten überschaubar: Auch wenn die Kommission festhält, dass Teile der Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedriger Entlohnung leiden, kündigt sie konkret lediglich eine Initiative für die Beschäftigten in der Schifffahrt sowie eine Änderung der Richtlinie für TriebfahrzeugführerInnen an. Für LKW- und BusfahrerInnen sowie Beschäftigte im Flugverkehr, die ebenfalls häufig von Lohn- und Sozialdumping betroffen sind, fehlen Hinweise auf konkrete Vorhaben. Empfehlungen will die Kommission für jenen Teil der Transportbranche ausarbeiten, in denen aufgrund der Automatisierung und im Zuge der nachhaltigeren Gestaltung des Verkehrs Arbeitsplätze eingespart werden. Gleichzeitig will sie Initiativen starten, um die Attraktivität des Transportgewerbes zu steigern.
Die Arbeiterkammer hatte sich im Vorfeld zur Veröffentlichung dieser Strategie an der zugehörigen Konsultation beteiligt und dabei das Setzen der Schwerpunkte auf die Beschäftigten, auf öffentliche Investitionen, auf den Stadtverkehr und die Gesundheit gefordert. Während zu den meisten dieser Schwerpunkte positive Punkte zu finden sind, bleiben die konkreten Aktionen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche unzureichend. Und so kritisiert auch die Europäische TransportarbeiterInnenförderation (ETF), dass es in der Strategie an positiven Überschriften und Zielen nicht mangelt, sehr wohl aber an den konkreten Maßnahmen, wie diese umgesetzt und erreicht werden können.
Weiterführende Informationen:
AK Positionspapier: Evaluierung des Weißbuchs Verkehr
AK EUROPA: Lohn- und Sozialdumping in österreichischen Zügen