Nachrichten
ZurückZwar dürfte die noch im Herbst vorhergesagte Schrumpfung der EU Wirtschaft abgewendet sein, dennoch weht den Arbeitnehmer:innen weiterhin ein rauer Wind entgegen. Das hohe Preisniveau belastet die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schleppend. Große Unsicherheit besteht auch aufgrund des Krieges und geopolitischer Spannungen. Vor diesem Hintergrund ist eine aktive öffentliche Wirtschaftspolitik besonders wichtig.
Am 13. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Winterprogose 2023 über die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Die gute Nachricht: Die düsteren Prognosen des letzten Herbstes sind nicht eingetroffen, und die EU schrammte an einer Rezession vorbei. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet man mit einem moderaten Wachstum von 0,8%, immerhin um 0,6 Prozentpunkte höher als in der Herbstprognose angenommen. Für 2024 erwartet man ein Wachstum von 1,6%.
Die Aufhellung der Prognosen seit letztem Herbst ist vor allem auf Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung zurückzuführen. Zum einen sei die EU nun im Hinblick auf Energiequellen breiter aufgestellt. Zum anderen wurde deutlich weniger Gas verbraucht als erwartet, sodass die Speicher gut gefüllt sind. Tatsächlich sind inzwischen die Großhandelspreise für Gas deutlich niedriger und liegen laut Prognose sogar weit unter jenem Niveau, das sie vor dem Krieg in der Ukraine hatten. Alles in allem dürfte die Entwicklung aber schleppend bleiben. Negativ wird sich in Zukunft wohl auch die - umstrittene - geldpolitische Reaktion auf den anhaltenden Inflationsdruck auswirken. So kommt es voraussichtlich zu steigenden Zinsen und somit zu einem erhöhten Druck auf Investitionen und die Konjunktur insgesamt.
Hohes Preisniveau drückt auf die Kaufkraft
Zwar ist es sehr erfreulich, dass sich die Arbeitslosenquote Ende 2022 mit 6,1% auf einem Tiefstand befand. Auch wird davon ausgegangen, dass der Höhepunkt der Teuerung überwunden ist. Nach einem Wert von 9,2% im Jahr 2022 rechnet man 2023 mit 6,4% und 2024 mit nur noch mit 2,8% Inflationsrate. Diese Entwicklungen kommen jedoch noch kaum bei den Menschen an.
Trotz gesunkener Großhandelspreise für Gas bleiben die Energiekosten für Verbraucher:innen hoch. Die Kerninflation, also die Inflation ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel, ging im Jänner 2023 sogar noch weiter nach oben. Insgesamt spiegeln sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht in den Löhnen wider. Dies bedeutet für die Arbeitnehmer:innen einen Kaufkraftverlust.
Geopolitische Entwicklungen hoher Unsicherheitsfaktor
Die internationalen Entwicklungen bergen für die Wirtschaft der EU weiterhin erhebliche Gefahren. Zum Beispiel wird nicht ausgeschlossen, dass sich die anhaltenden geopolitischen Spannungen wiederum in Form von Preissteigerungen niederschlagen. Nach der erneuten Öffnung Chinas wird zwar mit einer erhöhten Auslandsnachfrage gerechnet, eine gute Nachricht für die Exportwirtschaft. Die Kehrseite davon könnten aber einmal mehr global erhöhter Inflationsdruck sein.
Insgesamt geht man davon aus, dass der Krieg in der Ukraine zwar nicht eskalieren, jedoch im gesamten Prognosezeitraum, welcher sich bis 2024 erstreckt, weitergehen wird. EU-Kommissar Paolo Gentiloni erklärt zu Recht, dass die größten Risiken von geopolitischen Spannungen und der weiteren Entwicklung des Krieges ausgehen. Dies stelle für die Wirtschaft, die Investitionen und die Unternehmen einen hohen Unsicherheitsfaktor dar.
Im Sinne einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik ist gerade bei einer solchen Gemengelage eine aktive Politik der öffentlichen Hand in der EU insgesamt besonders wichtig. Genügend Spielraum zum Beispiel für öffentliche Zukunftsinvestition ist nicht nur entscheidend, um den grünen Übergang auf faire Weise zu bewältigen. Auch die Möglichkeit für eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft durch den Staat ist in der aktuellen Lage besonders geboten.
Österreichs Entwicklung im EU weiten Trend
In Österreich spiegeln sich die europäischen Trends im Großen und Ganzen wider. Nach einer kräftigen Erholung aus der Coronakrise im ersten Halbjahr 2022, bremste sich die Dynamik auch in Österreich deutlich ein. Dies lag vor allem am Rückgang der Industrieproduktion. Nichtsdestotrotz wuchs die Wirtschaft 2022 noch um 4,8%. Dahingegen rangieren die Wachstumsprognosen für 2023 mit 0,5% und für 2024 mit 1,4% etwas unter dem EU-Wert. Die Erwartungen über die zukünftigen Entwicklungen befinden sich deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt.
Positive Effekte dürften laut Kommission von einem gestiegenen verfügbaren Einkommen ausgehen, welches auf niedrigeren Energiepreisen und höheren Löhnen beruhe. Sie sieht die Löhne in den letzten Monaten leicht über der Inflationsentwicklung liegend, und befürchtet davon ausgehend einen Druck auf die Preise. Tatsächlich läuft jedoch vor allem die Gewinnsumme der Inflation davon, und wirkt damit inflationstreibend. Dämpfend auf die Produktion könnte, ebenso laut Kommission, ein zu geringes Arbeitskräfteangebot wirken. Freilich gäbe es hier – wie von Seite der Arbeitnehmer:innen gefordert - ein einfaches Mittel um Abhilfe zu schaffen, nämlich gute Arbeitsbedingungen und faire Lohnerhöhungen.
Weiterführende Informationen:
EU-Kommission: Winterprognose 2023
EU-Kommission: Winter 2023 Economic Forecast: EU Economy set to avoid recession, but headwinds persist (Nur Englisch)