Am 3. November organisierte der Europäische Verband der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT) eine Kundgebung, um sich klar gegen die Streichung der sozialen Konditionalität zu positionieren. Der Appell der Gewerkschaften und der fünf anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments (S&D, Grüne/EFA und Die Linke) ist klar: Keine Subventionen ohne soziale Verantwortung. Vor dem Hintergrund, dass ungefähr ein Drittel des EU-Haushalts in die Landwirtschaft fließt, ist die Verankerung der sozialen Konditionalität in diesem Sektor von besonders großer Bedeutung.

Soziale Auflagen in der GAP. Eine kurze Geschichte

Bereits 2021 hat sich AK EUROPA mit mehr als 300 nationalen und internationalen Organisationen in einem offenen Brief für die Einführung der sozialen Konditionalität in der GAP stark gemacht. Ihre tatsächliche Einführung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 gilt als wesentliche sozialpolitische Errungenschaft der letzten Jahre auf EU-Ebene. Sie knüpft den Bezug öffentlicher Subventionen an die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Verstoßen landwirtschaftliche Betriebe gegen das Arbeits- und Sozialrecht, können sie einen Teil ihrer Fördermittel verlieren. In den meisten EU-Mitgliedstaaten wurde die soziale Konditionalität schließlich 2025 verbindlich; in Österreich gilt sie bereits seit 2023.

Umgesetzt wurden die unionsrechtlichen Bestimmungen im österreichischen Landarbeitsgesetz 2021 sowie in Regelungen des jeweiligen Kollektivvertrags. Demnach sind Arbeitgeber:innen beispielsweise verpflichtet, unverzüglich einen Dienstschein oder Arbeitsvertrag auszuhändigen, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen zu sorgen, den Land- und Forstwirtschaftsinspektionen das Betreten des Betriebs zu ermöglichen sowie Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel rechtskonform einzusetzen. Sanktionen hängen von der Schwere und Häufigkeit der Verstöße ab. Sie beginnen mit einer Kürzung der Förderung um 1 bis 3 Prozent und können im Wiederholungsfall zu einem vollständigen Entfall der Förderungen führen. Für Landwirt:innen entstehen im Rahmen der sozialen Konditionalität keine zusätzlichen Berichts- oder Meldepflichten.

Zur Lage der Landarbeiter:innen in der EU

In Europa sind es vor allem vulnerable Arbeitnehmer:innen – Saisonarbeiter:innen und Arbeitsmigrant:innen –, die die Felder beackern und für Essen auf unseren Tellern sorgen. Aufgrund sprachlicher Barrieren und der fehlenden Vermittlung von Informationen über ihre Rechte sind es aber genau diese Gruppen von Arbeitnehmer:innen, die am wenigsten vor Ausbeutung geschützt sind. Wie dringend notwendig diese EU-Reform war, zeigte ein europäisches Journalist:innennetzwerk im September 2025 auf: Zwischen 2015 und 2025 erhielten 30 landwirtschaftliche Betriebe – von Kleinbetrieben bis hin zu Großgrundbesitzer:innen – Subventionen in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro, obwohl sie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht verurteilt oder entsprechende Ermittlungen eingeleitet wurden.

Auch in Österreich werden immer wieder Fälle publik, bei denen Erntehelfer:innen keinen Arbeitsvertrag oder zu wenig Lohn bekommen. Bislang wurden aber kaum landwirtschaftliche Betriebe wegen der Missachtung von arbeitsrechtlichen Vorschriften sanktioniert, zumal keine spezifischen Kontrollen im Rahmen der GAP vorgeschrieben sind. Hinzu kommt, dass die AMA als auszahlende Stelle nichts davon erfährt, wenn es im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verstoßes zu einem Vergleich kommt. In der Folge wird der Betrieb auch nicht sanktioniert. Wie viele solcher Vergleiche es in Österreich gibt, ist unklar.

Nach der Festlegung der Ratsposition. EU-Parlament als Hoffnungsträger

Die EU-Landwirtschaftsminister:innen haben sich am 26. Oktober in ihrer vorläufigen Einigung zur GAP ab 2028 für die Streichung der sozialen Konditionalität ausgesprochen. Für Österreich trägt diese Position Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit und stellt sich damit gegen das aktuelle österreichische Regierungsprogramm. Dort wird die Weiterentwicklung des Instruments der sozialen Konditionalität nach österreichischem Vorbild gefordert. Im aktuellen Grünen Bericht zur Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft empfiehlt die sogenannte Paragraf-7-Kommission – ein aus den Parlamentsparteien und Sozialpartnern bestehendes Gremium – zudem einstimmig, dass man sich im Sinne eines fairen Wettbewerbs für die ordnungsgemäße Umsetzung der sozialen Konditionalität in allen Mitgliedstaaten einsetzen möchte.

Welche extremen Ausmaße die Ausbeutung von Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft annehmen kann, zeigte sich erst im Juni 2026 im italienischen Kalabrien: Vier Landarbeiter:innen aus Afghanistan und Pakistan wurden in einem Fahrzeug bei lebendigem Leib verbrannt. Der einzige Überlebende berichtete von schwerer Ausbeutung und ausstehenden Löhnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des EU-Parlaments für den Erhalt der sozialen Konditionalität in der GAP aussprechen werden. Der entsprechende Bericht wird Anfang 2027 erwartet.

Weiterführende Informationen:

A&W-Blog: Heißer Herbst für Landarbeiter:innen in der EU
A&W-Blog: EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte
BMLUK: Grüner Bericht 2026
PROGE: EU-Agrarminister schwächen Arbeitnehmerschutz
AK EUROPA: Wie sieht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft aus? Ein aktueller Bericht bringt neue Perspektiven