Im März 2023 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen vorgeschlagen. Ziel ist es, die Versorgung auch zukünftig sicherzustellen. Weil die EU gerade in diesem Bereich stark von Importen abhängig ist, sollen strategische Risiken entlang der Wertschöpfungskette gemindert werden. Die EU-Kommission geht von starken Verbrauchssteigerungen aus. Ein aktuelles Positionspapier der AK fordert, dass die Folgen massiver Natureingriffe und negative Auswirkungen für die lokale Bevölkerung dabei stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Der Critical Raw Materials Act (CRMA)  hat zum Ziel, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Bis 2030 sollen 10 Prozent des europäischen Verbrauchs kritischer Rohstoffe durch eigenen Abbau, 40 Prozent durch eigene Verarbeitung und 15 Prozent durch Recycling gedeckt werden. Der Kommissionvorschlag ist jedoch einseitig auf die Sicherung größtmöglicher Rohmengen ausgerichtet, die Perspektive der Verbrauchsreduktion fehlt.

Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission im März 2023 eine Richtlinie vorgeschlagen, um das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken. Obwohl der Vorstoß grundsätzlich begrüßt wird, fehlen im Vorschlag der Kommission einige entscheidende Aspekte, um von einem echten Recht auf Reparatur für Konsument:innen zu sprechen.

2023 könnte als „heißes Handelsjahr“ für die EU bezeichnet werden. Durch Pandemie, Krieg und Klimakrise ausgelöste Rufe nach Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft werden immer lauter, weswegen man sich nach alternativen Handelspartnern umsieht. Vor allem Südamerika ist nicht nur als Exportmarkt, sondern auch aus einem Importblickwinkel für Europa interessant, da dort neben kritischen Rohstoffen auch Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Rund 6% der gesamten EU THG-Emissionen, mehr als 25% der Emissionen aus dem Straßenverkehr und eine enorme Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen: Die Klimabilanz schwerer Nutzfahrzeuge verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge ist nicht nur die Antwort der EU-Kommission auf den nahezu stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen seit 2014. Er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller stärken und die Energieabhängigkeit verringern.

Angesichts der immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise rückt auch die Förderung umweltfreundlichen Konsums auf der EU-Agenda merklich in den Vordergrund. Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission nun zwei weitere Richtlinien vorgeschlagen, um Greenwashing einen Riegel vorzuschieben, nachhaltige Kaufentscheidungen zu unterstützen und das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken.

Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.