Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wer wird da genau gewählt? Warum sollte ich wählen gehen? Und welchen Vorteil bringt die EU für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen? Die Initiative „Stimme für Demokratie“ von AK und ÖGB geht auf diese Fragen ein. AK und ÖGB rufen dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen!

Wie können von der EU (mit-)finanzierte Investitionen an soziale Bedingungen geknüpft werden? Welche Auswirkungen haben politische Maßnahmen auf die Einkommensverteilung? Wie können diese gemessen werden? Diese Fragen wurden im Zuge einer Veranstaltung, die unter anderem von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, diskutiert. In drei Sessions wurden interessante Ansätze dazu vorgestellt, wie etwa das Do-No-Significant-Harm-Prinzip.

Am 16. April 2024 wurde in La Hulpe, einem Vorort von Brüssel, feierlich eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte unterzeichnet. Es handelt sich um ein Referenzdokument für die kommende EU-Legislaturperiode und um ein Bekenntnis zum sozialen Europa, das mit breiter Unterstützung ausgearbeitet wurde. Österreich, Schweden und der Industrieverband Business Europe waren die einzigen, die nicht unterzeichnet haben.

Bei der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates im April trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten, um zu diskutieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zukunft gesichert werden kann. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Binnenmarkt. Der im Rahmen des EU-Gipfels vorgelegte „Letta-Bericht“ enthält zwar einige gute Ansätze, konzentriert sich aber einseitig auf die Unternehmensseite. Die soziale Dimension und die Perspektive der Arbeitnehmer:innen werden hingegen kaum berücksichtigt.

Zukünftige EU-Erweiterungen bedürfen der Einbindung der Sozialpartner und einer Vertiefung des Sozialen Dialogs – sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Am 26. März 2024 luden AK EUROPA und das ÖGB-Europabüro zur Auftaktveranstaltung des Central European Trade Union Network (CETUN). Dabei wurden Herausforderungen und Chancen einer Erweiterung der EU um die Westbalkanregion diskutiert. Man war sich einig, dass die soziale Dimension deutlich stärker berücksichtigt werden muss.    

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2024 blickt angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament auf den Status Quo des Sozialen Europas. Wichtige Errungenschaften der zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode werden gewürdigt, aber auch Defizite festgestellt. Der Bericht weist darüber hinaus auf die notwendigen politischen Schritte in der kommenden EU-Legislaturperiode hin, um das Fortbestehen des sozialen Paradigmenwechsels zu sichern.

21 Mitgliedsorganisationen der European Alliance for a Just Transition haben einen gemeinsamen Brief zu einem EU-Politikrahmen für einen gerechten Übergang unterzeichnet, mit dem Ziel, das Thema im nächsten EU-Politikzyklus stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Schreiben wurde am 11. März an die inhaltlich zuständigen Minister:innen und die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der EU gesandt. Sie werden aufgefordert, in den kommenden Monaten in den anstehenden Schlussfolgerungen des Umweltrates und anderen relevanten Beschlüssen das Ambitionsniveau anzuheben.

Die Schaffung einer EU Arbeitsplatzgarantie könnte Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken, Armut bekämpfen und gleichzeitig zum grünen und gerechten Übergang beitragen. AK EUROPA hat im Februar 2024 in Brüssel eine Veranstaltung organisiert, um die Debatte dazu auf EU-Ebene voranzubringen. Bestehende Modelle der Jobgarantie sowie Herausforderungen und Chancen ihrer Umsetzung wurden diskutiert.

Am 23. Februar 2024 luden der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die EU-Kommission zur gemeinsamen Veranstaltung „Meet the Champions of Excellence“. Dabei war auch die AKNÖ mit richtungsweisenden Projekten vertreten. Die Veranstaltung bot jungen Menschen aus ganz Europa einen Ort der Vernetzung, Innovation und beruflicher Aus- und Weiterbildung. Auch die Arbeiterkammer Niederösterreich und AK EUROPA nahmen daran teil.

Am 31. Jänner 2024 trafen sich der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Arbeitgeber:innenverbände,  die EU-Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft auf Schloss Val Duchesse in Brüssel zum Sozialpartnergipfel. Als Teil des europäischen Sozialmodells spielt der soziale Dialog eine zentrale Rolle bei der gerechten Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels in der Arbeitswelt.