Ein gut funktionierendes europäisches Eisenbahnsystem ist für die Mobilitätswende und einen gerechten grünen Übergang von entscheidender Bedeutung. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs lässt nach zwei Jahrzehnten Folgen sichtbar werden, die auch im Interesse der Arbeitnehmer:innen, der Fahrgäste und des notwendigen Kampfes gegen die Klimakrise diskutiert werden müssen.

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Das Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß und mit den Klimaschutzzielen der EU nicht vereinbar. Die EU-Kommission hat daher im Juli 2023 den Austritt der EU vorgeschlagen. Dazu sind ein Beschluss der EU-Mitgliedstaaten und die Genehmigung des EU-Parlaments erforderlich. Am 9. April 2024 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments grünes Licht gegeben.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA), die österreichische Gewerkschaft vida und die European Transport Workers' Federation (ETF) laden zur gemeinsamen Veranstaltung "Lehren aus der Liberalisierung des Schienenverkehrs".

Die zu Ende gehende Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des European Green Deal. Einer der zahlreichen Vorschläge zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, der aktuell noch diskutiert wird, ist eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Umweltauswirkungen des Automobilsektors zu reduzieren und damit einen Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen zu leisten.

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit der Automobilindustrie vorgeschlagen, die das Design, die Produktion und die Entsorgung von Altfahrzeugen betreffen. Damit will sie nicht nur den Zugang zu Ressourcen verbessern und Umwelt- und Klimaziele unterstützen, sondern auch Wertschöpfung und Beschäftigung fördern. Die AK begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des Vorschlags. Die Regelungen zur Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Fahrzeugen sowie die damit verbundene Datenerhebungspflicht werden sehr positiv bewertet.

Increasingly frequent extreme weather events are affecting people, economies and water supplies. More and more regions in Europe are affected by winter and summer droughts, floods, mudslides and landslides. Groundwater levels in some regions are lower than they have been for a long time.

Die EU-Kommission schlägt in einer Richtlinienänderung Maßnahmen vor, um den Kombinierten Güterverkehr attraktiver zu machen. Dieser soll künftig auf Basis der externen Kosten gefördert und digital organisiert werden. Dadurch sollen die Kosten des Kombinierten Verkehrs um zehn Prozent sinken. Die AK befürwortet grundsätzlich die Absicht, den Güterverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führen, muss jedoch bezweifelt werden.  

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen des Güterverkehrs zu verringern, indem eine Verlagerung von der Straße auf die Binnenschifffahrt, die Schiene, den Kurzstreckenseeverkehr und die Seeschifffahrt innerhalb der EU gefördert wird. Dazu werden verbindliche Förderkriterien festgelegt. Wesentliche Neuerung ist die Bewertung der Transporte auf Basis der externen Kosten. Ein weiteres Förderkriterium soll die verpflichtende Nutzung von elektronischen Transportinformationsplattformen (eFTI) sein.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.