Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.

Mit der Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 wurde die Pflicht der Mitgliedstaaten, bis zum 1. Jänner 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien einzuführen, in der Abfallrahmenrichtlinie normiert. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen nun die Grundlagen für eine solche getrennte Sammlung geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Produzenten bestimmter Textilien vorgeschlagen.

Im Textilsektor fallen immense Abfallmengen an. Um die Umweltauswirkungen des Sektors insgesamt zu reduzieren, müssen auch diese Abfälle richtig entsorgt werden. Schon bisher war vorgesehen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 1. Jänner 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien einführen müssen. Im Sommer hat die EU-Kommission die Umsetzung dieses Vorhabens in einem weiteren Richtlinienvorschlag konkretisiert. Mit diesem beschäftigt sich ein aktuelles AK EUROPA-Positionspapier.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw („Gigaliner“) auf die Straßen der EU zu bringen. Die Begründungen für die Überarbeitung der bestehenden Regelungen reichen von Fahrer:innenmangel über die Steigerung der Verkehrssicherheit bis hin zum Umweltschutz; der Vorschlag ist Teil eines Anfang Juli vorgestellten Gesetzespakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw auf die Straßen der EU zu bringen. Die Folge wäre wohl eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Das würde nicht nur den Zielen des Green Deal zuwiderlaufen, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährden. Gleichzeitig wäre der Investitionsbedarf zur Anpassung und Instandsetzung der Infrastruktur enorm.

Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource. Durch die Klimakrise wird sie jedoch immer knapper. Nicht nur Mensch und Natur, auch Sektoren wie Landwirtschaft, Energie und Textilindustrie benötigen große Mengen davon. Um Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu finden, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Blue Deal für die EU. In Anlehnung an den EU Green Deal soll es eine europäische Strategie geben, um einen guten Umgang mit dem „blauen Gold“ für Mensch, Wirtschaft und unseren Planeten zu gewährleisten.

Am 18.September 2023 jährt sich der Dieselskandal, einer der größten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte, bereits zum achten Mal. Trotz der weitreichenden Folgen ist „Diesel-Gate“ auch nach acht Jahren weder in den EU-Mitgliedstaaten noch in den Institutionen der Europäischen Union vollständig aufgearbeitet. Wie eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, ist Österreich sogar stärker betroffen als ursprünglich angenommen. Wo steht die Aufarbeitung des Skandals nach acht Jahren in der EU und den Mitgliedstaaten?

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Schwere Nutzfahrzeuge – Lkw und Busse – sind für 25 % der CO2-Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich und machen 6 % der gesamten Treibhausgas-Emissionen der EU aus. Zur Erreichung der Klimaziele will die EU-Kommission deshalb auch die bestehenden CO2-Standards für Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2030 verschärfen und auf fast alle Lkw-Segmente ausdehnen.