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Am 18. Februar 2021 präsentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die mit Spannung erwartete Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Diese Mitteilung markiert den Abschluss eines monatelangen Prozesses und soll laut Kommission einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und dennoch durchsetzungsfähigen Handelspolitik einläuten.

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While the coronavirus pandemic has revealed the vulnerabilities of the global economy, the cause and shortcomings of trade policy’s persisting legitimacy crisis are rooted much deeper and are reinforced by the EU’s trade and investment agenda. This Policy Brief comprehensively looks at shortcomings and vulnerabilities of the global economy beyond the coronavirus pandemic and proposes a number of principles to ensure that EU trade and investment policy puts public welfare above private profit interests.

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Henrike Schaum

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Vincent Perle

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Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) jährlich einen Bericht zum Thema Handel und Entwicklung. Im Rahmen einer Veranstaltung diskutierten VertreterInnen von Zivilgesellschaft und UNCTAD über die aktuelle Ausgabe sowie die Frage, wie der Weg aus der Krise und in Richtung Wohlstand für Alle aussehen könnte.

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Nach rund sieben Jahren kamen die Verhandlungen um ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China kurz vor Jahresende 2020 zu einem Abschluss. Bis das Abkommen, das den Zugang zum chinesischen Markt für InvestorInnen aus der EU erleichtern und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen soll, in Kraft tritt, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen.

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Will die EU die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 erreichen und die Umsetzung des Grünen Deals nicht gefährden, wird auch die Handelspolitik einen Beitrag dazu leisten müssen. Schließlich trägt der internationale Handel mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen zunehmend zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.  

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Handelskommissar Valdis Dombrovskis will das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus der EU-Handelspolitik rücken. Neben einer angekündigten Initiative auf WTO-Ebene soll auch ein neuer EU-Beschwerdemechanismus zu Verbesserungen führen. Der Blick auf vergangene Initiativen der Kommission dämpft allerdings die Erwartungen.

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Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

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Mit einem umfassenden Investitionsabkommen will die EU noch 2020 eine neue Phase der Kooperation mit China einläuten. Das gestaltet sich aber schwierig – auch, weil China (zu) wenig Bereitschaft zeigt, die menschen- und arbeitsrechtliche Situation im Land zu verbessern.

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Bereits vor der Krise wurde über die Chancen und Risiken diskutiert, die Handelsabkommen für Frauen mit sich bringen (könnten). Nun trifft die Coronakrise Frauen besonders heftig – auch im internationalen Handel.