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Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

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Mit einem umfassenden Investitionsabkommen will die EU noch 2020 eine neue Phase der Kooperation mit China einläuten. Das gestaltet sich aber schwierig – auch, weil China (zu) wenig Bereitschaft zeigt, die menschen- und arbeitsrechtliche Situation im Land zu verbessern.

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Bereits vor der Krise wurde über die Chancen und Risiken diskutiert, die Handelsabkommen für Frauen mit sich bringen (könnten). Nun trifft die Coronakrise Frauen besonders heftig – auch im internationalen Handel.

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Am 12. Oktober 2020 lud der Handelsausschuss des EU-Parlaments zum fünften Mal zum Tag der Handelspolitik. In diesem Rahmen diskutierten Abgeordnete, Wissenschaftler und StakeholderInnen darüber, wie eine neue EU-Handelspolitik nach der Coronakrise aussehen sollte.

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Nach dem Rücktritt des ehemaligen Handelskommissars Phil Hogan wurden zwei Portfolios der Kommission neu vergeben. Während Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis zukünftig auch für Handelspolitik zuständig ist, übernimmt die Irin Mairead McGuinness den Bereich Finanzdienstleistungen.

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Der sogenannte „Golfgate“-Skandal hat die Amtszeit von EU-Handelskommissar Phil Hogan nur rund ein Jahr nach seiner Ernennung wieder beendet. Seine Aufgaben wird zukünftig Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis übernehmen. Unklar ist währenddessen, wie es mit den großen Freihandelsabkommen EU-Mercosur und CETA weitergeht.

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Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ermöglicht die EU ökonomisch schwächeren Drittstaaten einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Austausch dafür sollen die Länder Menschenrechte, Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung vorantreiben. An diesem Instrument und seiner Umsetzung gibt es aber auch immer wieder Kritik.

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Im Rahmen von Handels- und Investitionsabkommen werden immer wieder Versuche unternommen, die staatlichen Möglichkeiten zu Regulierungen im öffentlichen Interesse zu beschneiden. Im Zuge der nun von der Europäischen Kommission gestarteten Überarbeitung der EU-Handelspolitik sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsabkommen ausgenommen bleiben müssen.

Veranstaltungen

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We are pleased to invite to an online meeting on “GATS reloaded: securing the public interest in global trade in services negotiations”, organised by EPSU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro.

Datum Montag, 15. Juni 2020, 13:00
Venue