Die 13. Minister:innenkonferenz, welche vom 26. Februar bis 2. März 2024 stattgefunden hat, konnte die Welthandelsorganisation nicht aus ihrer Sackgasse führen. Diese befindet sich schon länger in der Krise und gilt seit 2019 als handlungsunfähig. Die Gründe dafür sind in langjährigen Strukturschwächen zu suchen, die durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verschärft werden. Ein sozial und ökologisch nachhaltiger Welthandel bleibt weiterhin außer Reichweite.

Am 1. Februar 2024 erreichten der Rat und das EU-Parlament eine Einigung zum sogenannten Notfallinstrument für den Binnenmarkt, welches bereits im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Mit diesem Instrument sollen die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auch in Krisenfällen für die Bevölkerung und Unternehmen gesichert bleiben. Das Instrument weist jedoch Schwächen auf, die zu Lasten der Arbeitnehmer:innen gehen.

Anlässlich der 13. Minister:innenkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi von 26. bis 29. Februar 2024 weisen Bundesarbeitskammer (AK) und Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf die Dringlichkeit notwendiger Reformen für eine sozial gerechte, weniger krisenanfällige und ökologisch nachhaltige Weltwirtschaft hin.

Das EU-Parlament hat im November 2023 seine Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet, der Rat folgte im Jänner 2024. In Kürze beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, welche die vorgeschlagene Verordnung enthalten sollte, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann.

Am 29. Februar steht das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile zur Abstimmung im Europäischen Parlament. Aus Sicht der AK ist das Abkommen hochproblematisch, denn es wirkt sich unter anderem negativ auf Umwelt- und Sozialstandards aus. Von dem Ziel, mit Hilfe der Handelspolitik zu den Zielen des Green Deals beizutragen, rückt die EU damit ein weiteres Stück ab.

Die Bundesarbeitskammer (AK) lehnt das im KMU-Entlastungspaket neu aufgelegte Prinzip „Vorfahrt für KMU“ strikt ab, weil eine vorrangige Berücksichtigung von KMU negative Effekte für alle anderen Interessen (Konsument:innen, Beschäftigte, Klima, …) befürchten lässt und so keine Balance zu anderen Politikfeldern möglich ist.

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt in ihren globalen Wertschöpfungsketten zu ermitteln, beseitigen, verhindern, abzumildern und darüber Rechenschaft abzulegen. Am 14. Dezember verkündeten EU-Parlament, Rat und Kommission die Trilog-Einigung.

Laut einer aktuellen Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation leben rund 28 Millionen Menschen weltweit in Zwangsarbeit, davon mehr als 3 Millionen Kinder. Zwangsarbeit ist ein globales Problem, das auch Europa betrifft. Im September 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt vor. Eine gemeinsam von AK EUROPA und ÖGB Europabüro organisierte Veranstaltung am 27. November 2023 griff dieses wichtige Thema auf.

Die Brüsseler Büros der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) laden Sie herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wie kann Produkten aus Zwangsarbeit ein Ende bereitet werden?" ein.