Handelspolitische Themen werden in Anbetracht des trumpschen Protektionismus auf EU-Ebene vermehrt diskutiert. Als Gegenmaßnahme werden von konservativen und liberalen Parteien bei Handelsabkommen, wie CETA und JEFTA, als auch bei der Modernisierung der Welthandelsorganisation mehr Liberalisierungen gefordert. KritikerInnen stellen jedoch klar, dass diese Maßnahmen weder fairen Handel noch eine nachhaltige Entwicklung bringen werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, gleiche Bedingungen für alle Mitglieder zu schaffen. Jedoch geschieht dies nach Ansicht der Europäischen Kommission (EK), die innerhalb der WTO als Vertreterin der Mitgliedstaaten fungiert, nicht mehr in zufriedenstellendem Ausmaß. Deshalb kam die EK nun ihrer selbstgestellten Forderung nach und stellte am 18. September 2018 ein Konzeptpapier zur Modernisierung der WTO vor.

Am 17. Juli 2018 soll in Tokyo mit „JEFTA“ das größte Handelsabkommen unterzeichnet werden, das die Europäische Union jemals abgeschlossen hat: Japan und die EU sind gemeinsam für ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Durch das im Vertrag von Lissabon verankerte Mitentscheidungsrecht bei Handelsabkommen muss vor dem endgültigen Inkrafttreten aber erst noch das Europäische Parlament seine Zustimmung geben, überarbeitet werden kann es jedoch nicht mehr. Der Außenhandelsausschuss lud daher am 9.

Entsprechend dem aktuellen Zeitplan der EU-Kommission soll der Rat der Europäischen Union am 26. Juni 2018 die Unterzeichnung weiterer Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und mit Singapur sowie eines Investitionsschutzabkommens mit Singapur beschließen. Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützen Handelsbeziehungen zwar grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind jedoch ähnlich wie bei CETA auch bei den genannten Abkommen nicht gewährleistet.

Diese Woche haben AK EUROPA gemeinsam mit CEO und anderen Organisationen Daten und Grafiken zur Anzahl “externer” Meeting der Kommissionsabteilung DG Handel zum EU-Japan Freihandelsabkommen zwischen Jänner 2014 und Jänner 2017 veröffentlicht.

Die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützen Handelsbeziehungen grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind jedoch ähnlich wie bei CETA auch bei den genannten Abkommen nicht gewährleistet. Zu beachten ist, dass der Geltungsbereich der so genannten neuen Generation von Abkommen weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, welche in erster Linie nur auf eine Senkung von Zöllen und Quoten abzielten.

Die EU hat lange verabsäumt, die Nachhaltigkeitskapitel (TSD) ihrer Handelsabkommen zu reformieren. Die anhaltende Kritik der europäischen Zivilgesellschaft hat die Kommission aber veranlasst, nach einem ersten Diskussionspapier zu möglichen Ansätzen besserer Implementierung von Arbeits- und Umweltstandards am 26. Februar 2018 ein zweites Dokument zu präsentieren, das hierzu „15 konkrete und praktikable Vorschläge“ einbringt.

Effektivere Umsetzung, aber ohne Sanktionen

US-Präsident Trump kündigte Anfang März 2018 weltweite Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in beträchtlicher Höhe an. Darauf reagierend sah sich die EU-Handels- Kommissarin Malmström nun dazu veranlasst, vor die Presse zu treten und eine nötigenfalls härtere Gangart gegenüber den USA anzukündigen. Am Tag davor hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. März 2018 ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Am 20.02.2018 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen Multilateralen Investitionsgerichtshof statt. Mit ihm soll ein einheitliches Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren für die weltweit über 3.000 bilateralen Investitions-schutzverträge geschaffen werden. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft finden dazu derzeit in Wien und New York die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN statt.

Auch wenn TiSA, das umstrittene internationale Handelsabkommen zu Dienstleistungen, zurzeit auf Eis liegt, bietet es noch immer umfassenden Diskussionsstoff, wie ein im November 2017 abgehaltener Workshop in Brüssel gezeigt hat. Die dem Workshop zugrundeliegende Studie ist nun veröffentlicht worden.