Die Studie nimmt eine kritische Bewertung der offiziellen Folgenabschätzung der EK (sog. Sustainability Impact Assessment) über eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (TiSA) vor und zeigt ihre methodischen Mängel sowie ihr einseitiges Verständnis von Regulierung auf. Durch die reine Betrachtung von Regulierung als Kosten für Unternehmen, werden die Auswirkungen von Deregulierung auf Gesellschaft und ArbeitnehmerInnen vernachlässigt und liefern so eine verzerrte Entscheidungsgrundlage.

Ende November lud AK EUROPA gemeinsam mit der European Federation of Public Service Unions (EPSU) und dem ÖGB Europabüro zum Workshop „ASSESS TiSA”. ExpertInnen aus dem Umfeld der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutierten mit großem Interesse die Frage, wie die offiziellen Darstellungen zum ökonomischen Nutzen von TiSA, dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen zu Dienstleistungen, zu bewerten sind.

Anfang Dezember reflektierten VertreterInnen der Europäischen Kommission und des Parlaments im Rahmen zweier großer Veranstaltungen über die Ausgestaltung und Herausforderungen der EU-Handelspolitik. Großartige Neuerungen blieben dabei allerdings aus. Somit ist klar: Um einer gewichtigen Stimme für ArbeitnehmerInnenrechte Kraft zu verleihen, muss weiterhin Druck auf die Kommission ausgeübt werden!

Joint AK EUROPA, EPSU and ÖGB Europabüro Workshop, Brussels, 30 November 2017Presentation by Werner Raza and Bernhard Tröster

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft betrifft vermehrt den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Datentransfers über nationalstaatliche Grenzen hinaus. Das Europäische Parlament versucht nun den Weg hin zu einer digitalen Handelsstrategie zu finden. Aus ArbeitnehmerInnensicht darf hierbei weder der Schutz personenbezogener Daten noch die Verankerung von ArbeitnehmerInnenrechten zu kurz kommen! Die Strategie könnte auch endlich Möglichkeiten zur effizienten und einheitlichen Besteuerung digitaler Unternehmen schaffen.

Die BAK steht dem Vorhaben aus folgenden Gründen kritisch gegenüber: Dem Entwurf des Verhandlungsmandats für die beiden Handelsabkommen liegen weder umfassende Folgenabschätzungen noch Nachhaltigkeitsprüfungen zugrunde. Zudem bleiben darinwesentliche Elemente für die arbeitnehmerorientierte Neuausrichtung der Handelspolitik unberücksichtigt.

Die Europäische Kommission treibt ihre Handelsagenda weiter voran. Ihr aktuellstes Unterfangen ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland über zwei neue Handelsabkommen. Zwar bekommen beide Abkommen vorerst keine Investitionsschutzkapitel, zahlreiche Mängel sind aber dennoch vorhanden. Aus ArbeitnehmerInnensicht müssen die Einhaltung sowie der Ausbau von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben werden. Nur so kann es einen fairen Handel für alle tatsächlich geben.

Die Strategie der Europäischen Kommission in der Handelspolitik der letzten Jahre zielt auf den bilateralen Abschluss von Freihandelsabkommen ab. Sie betont bei jeder Gelegenheit den wirtschaftlichen Nutzen dieser Abkommen. Dies äußert sich bei Diskussionen im Europäischen Parlament, in ihrem aktuellen Arbeitsprogramm oder im Dialog mit NGOs. Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards werden dabei stiefmütterlich behandelt.

Die EU-Kommission evaluiert im Nonpaper bestehende Nachhaltigkeitskapitel und stellt zwei Optionen zu deren Ausgestaltung zur Diskussion. Damit wurde eine EU-weite Diskussion für die kommenden Monate eröffnet. Unserer Ansicht nach sollte daher mit der Ausarbeitungvon Nachhaltigkeitskapiteln in den aktuell in Verhandlungen befindlichen Handelsabkommen zugewartet werden, bis dieser Prozess abgeschlossen und eine grundsätzliche Einigungüber die Ausgestaltung zukünftiger Nachhaltigkeitskapitel erzielt wird.

Mit der vorläufigen Anwendung geht das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada am 21. September in die letzte Etappe. Währenddessen wird in Brüssel bereits über die Architektur von zukünftigen Abkommen debattiert. Eine Schwerpunktsetzung auf Sozial- und Umweltstandards, sowie eine grundlegende Überarbeitung der in den Verträgen verankerten Investitionsschiedsgerichte, wird dabei ausgespart.