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Die acht ILO-Mindest- bzw. Kernarbeitsnormen müssen ebenfalls ratifiziert, in nationales Recht umgesetzt und effektiv angewendet werden.

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DGB, ÖGB & AK Wien

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The impact of international trade agreements on public services has been a controversialsubject for a number of years. Generally, the obligations of trade agreements have thepotential to limit the ability of governments to choose freely between different regulatoryinstruments and techniques for the organisation and provision of services considered to beessential for the general public such as network communications, energy and waterdistribution, education, health and social services.
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AK Wien

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Die bisher betriebene, fast ausschließlich auf wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtete EU-Binnenmarktpolitik, hat ihre Ziele verfehlt. Das zeigen die katastrophalen EU-Wirtschaftszahlen genauso wie noch nie dagewesene Arbeitslosen- und Armutszahlen in der Europäischen Union. Mittlerweile gilt ein Viertel der EU-Bevölkerung als armutsgefährdet.Ein zentrales Ziel muss es sein, Maßnahmen zu setzen, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen schützen und die Beschäftigten in ihrer Rolle als VerbraucherInnen stärken.

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Die BAK weist abermals auf den Zusammenhang zwischen der nach außen gerichteten Handelsagenda und der nach innen gerichteten Wettbewerbsorientierung hin. Die Bundesarbeitskammer fordert daher eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik. Durch eine Förderung der innereuropäischen Nachfrage würde die europäische Wirtschaft wichtige neue Impulse erhalten. Gefordert sind deshalb unter anderem eine sofortige Beendigung der Austeritätspolitik, hohe gemeinsame soziale Mindeststandards und öffentliche, soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen.

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Éva Dessewffy

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