Diese Woche wurde ein letztes Mal im Europäischen Parlament hitzig und emotional über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) diskutiert. Am Ende stimmten nur 254 Abgeordnete gegen CETA, 408 dafür und 33 enthielten sich. Damit tritt das viel kritisierte Abkommen vorläufig in Kraft. Nun sind die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedsstaaten am Zug, denn erst mit Ratifizierung in allen Parlamenten kann CETA vollinhaltlich in Kraft treten.

 

Die vorliegende Publikation analysiert die umstrittensten Aspekte des geplanten UmfassendenWirtschafts- und Handelsabkommens, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Zahlreiche ExpertInnen aus Kanada und der EU versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

Diese Woche stimmte der Handelsausschuss im Europäischen Parlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Die entscheidende Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden.

 

The Austrian Trade Union Federation (Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB) and the Austrian Federal Chamber of Labour (Bundesarbeitskammer, BAK) feel that the text of the CETA treaty is not ready for approval in its current form. The attempts to make improvements using the joint interpretative instrument and 38 unilateral declarations from the Council, the Commission and Member States are to be welcomed. Ultimately, however, they are not sufficient and do not change the content of the CETA treaty.

Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt.

Im Herbst 2016 steht auf EU-Ebene die Entscheidung an, ob das ausverhandelte FreihandelsabkommenCETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die EuropäischeKommission (EK) wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungenund der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der EUKommissionbeauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerungder Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03% bis 0,08% für die gesamte EU. Dies entsprichtnach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligenEinkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.

AK, ÖGB und DGB haben vier neue Informationsbroschüren zum fertig verhandelten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada zusammengestellt. Jeder Folder deckt eines der folgenden Themen ab:

CETA – KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE
Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte.

Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte.

Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und gute Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge auf dem Spiel.

Demokratiedefizit - Parlamente werden ignoriert. Die Regulierungszusammenarbeit zwischen EU und Kanada wird in transatlantischen Gremien stattfinden.