The Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is currently being negotiated in trilogue between the EU-Commission, the Council and the European Parliament. Companies will be obliged to identify, eliminate, prevent, mitigate and account for adverse human rights and environmental impacts of their business activities in their global value chains. While positive effects on workers and communities, especially in the Global South, are widely undisputed, the expected economic effects of the Directive have been discussed controversially. 

Am 16. Oktober 2023 haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit ihre Position zum geplanten Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt verabschiedet. Außerdem schlagen die Abgeordneten wesentliche Verbesserungen vor und sprechen sich für eine Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter:innen und eine Beweislastumkehr aus. Nun ist es wichtig, dass auch die Verhandlungen im Rat rasch vorangehen, damit der Rechtsakt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Nach langen Verhandlungen kommt das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland zu einem Abschluss. Die Zustimmung des EU-Parlaments wird in Kürze erwartet. Dabei sehen manche in diesem Abkommen sogar den „Goldstandard“ für zukünftige Handelsabkommen. Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Tatsächlich ist es noch ein weiter Weg zu einer umfassend sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelspolitik.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften weist AK EUROPA in diesem offenen Brief auf wesentliche Elemente hin, um die vorgeschlagene Zwangsarbeitsverordnung effizient, umsetzbar und vor allem effektiv zu gestalten, damit Zwangsarbeit wirksam bekämpft werden kann. Diese Elemente müssen u.a. Rechtsmittel für alle Arbeitnehmer:innen, Schutz für Beschwerdeführer:innen und niedrigere Beweisanforderungen beinhalten.

2023 könnte als „heißes Handelsjahr“ für die EU bezeichnet werden. Durch Pandemie, Krieg und Klimakrise ausgelöste Rufe nach Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft werden immer lauter, weswegen man sich nach alternativen Handelspartnern umsieht. Vor allem Südamerika ist nicht nur als Exportmarkt, sondern auch aus einem Importblickwinkel für Europa interessant, da dort neben kritischen Rohstoffen auch Potentiale für den Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 25. April 2023, in welcher der Bericht von EP-Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) angenommen wurde, hat der Rechtsakt eine wichtige Hürde genommen. Am 1. Juni 2023 folgt nun die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.

Um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen, wurde aktuell von der EU-Kommission im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal ein Vorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgelegt. Damit die EU beim grünen Wandel wettbewerbsfähig bleibt und wirtschaftlich nicht etwa hinter die USA oder China zurückfällt, bedarf es einer wirkungsvollen europäischen Industriepolitik für erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktion.

Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten vorgelegt. Das neue EU-Gesetz soll Unternehmen zur Verantwortung im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen in ihrer Lieferkette verpflichten. Der Rat der EU hat sich am 1. Dezember 2022 auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt und Abstimmungen im EU-Parlament sollen noch vor der Sommerpause finalisiert werden.

Der Industrieplan erstreckt sich über mehrere Politikbereiche und enthält eine Vielzahl von Initiativen. Die Förderung CO2-neutraler Industrie soll zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen. Der europäischen Industrie soll im Bereich dieser Zukunftssparte international eine zentrale Rolle verschafft werden. Wichtig ist nun, den Plan auch auf seine soziale Fairness, sowohl in der EU als auch international, genau zu prüfen.

Der Begriff „fast fashion“ fasst die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen der globalen Textilindustrie zusammen. Kleidung wird unter hohem Kostendruck hergestellt, was die Ausbeutung von Menschen und Umwelt zur Folge hat. Billigproduktion und Überkonsum haben also einen hohen Preis, auch wenn dieser nicht auf dem Preisschild steht.