The Energy Charter Treaty (ECT) is a multilateral agreement from the 1990s which brought together republics of the former Soviet Union with OECD countries and established a framework for trade and investment in the energy sector. However, the ECT is mainly used to protect investments in fossil fuels. This totally contradicts the goals set by the Paris Agreement and the EU 2030 and 2050 climate objectives. Furthermore, the ECT does not offer any significant benefits for EU Member States.

Die Corona Pandemie und die verschärfte Klimakrise stellen die Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik immer vehementer in Frage. Vor diesem Hintergrund wurden bei einem gemeinsamen Webinar von EPSU, AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro eine Reihe dringender Fragen diskutiert: Welche Lehren sind aus den derzeitigen Krisen für eine auf Konzerninteressen ausgerichtete Handelspolitik zu ziehen? Wie können öffentliche Interessen besser geschützt werden? Und welches Umdenken braucht es insbesondere im globalen Handel von Dienstleistungen?

Eine neue AK-Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens weist auf schwerwiegende Mängel hin: Der Deal könnte sich negativ auf die Beschäftigung in der EU und Österreich auswirken, und auch ökonomisch hat das Abkommen mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von plus 0,1 Prozent bis 2032 wenig zu bieten. Methodische Schwachstellen in der EU-Folgenabschätzung werfen außerdem Zweifel über die Wissenschaftlichkeit und Richtigkeit der Ergebnisse auf.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro) and EPSU (European Federation of Public Service Unions) would like to cordially invite you to our joint webinar "Study Launch: Trade in Services Negotiations - Risks for Domestic Regulation"

Eine aktuelle Umfrage zeigt die überwältigende öffentliche Unterstützung für ein Gesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar macht. Die EU-Kommission muss jetzt handeln und wie angekündigt den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorlegen.

Anhand des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt die EU seit 1971 Ländern des globalen Südens erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Am 22. September 2021 präsentierte die Europäische Kommission den Legislativvorschlag für ein neues APS, welches für den Zeitraum 2024 bis 2034 gelten soll. Der Vorschlag der Kommission soll nun die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Systems nachschärfen.

Die Nachrichten über schreckliche Unfälle in Textilfabriken im globalen Süden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Nach allzu langer Untätigkeit seitens der EU wird die EU Kommission im Oktober 2021 einen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Gemeinsam mit 14 anderen Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen hat AK EUROPA ihre Forderungen in einem offenen Brief dargestellt.

Während weit über 100 Staaten – von Südafrika über Spanien bis zu den USA – fordern, Patentrechte rund um das Know-how und Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 im Rahmen der WTO auszusetzen, behindert die EU nach wie vor eine Einigung. Hingegen setzte das Europäische Parlament am 9. Juni 2021 ein wichtiges Zeichen: In der verabschiedeten Entschließung fordert es neuerlich dazu auf, handelsbezogene geistige Eigentumsrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

Am 18. Februar 2021 präsentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die mit Spannung erwartete Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Diese Mitteilung markiert den Abschluss eines monatelangen Prozesses und soll laut Kommission einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und dennoch durchsetzungsfähigen Handelspolitik einläuten.

While the coronavirus pandemic has revealed the vulnerabilities of the global economy, the cause and shortcomings of trade policy’s persisting legitimacy crisis are rooted much deeper and are reinforced by the EU’s trade and investment agenda. This Policy Brief comprehensively looks at shortcomings and vulnerabilities of the global economy beyond the coronavirus pandemic and proposes a number of principles to ensure that EU trade and investment policy puts public welfare above private profit interests.