Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) jährlich einen Bericht zum Thema Handel und Entwicklung. Im Rahmen einer Veranstaltung diskutierten VertreterInnen von Zivilgesellschaft und UNCTAD über die aktuelle Ausgabe sowie die Frage, wie der Weg aus der Krise und in Richtung Wohlstand für Alle aussehen könnte.

Will die EU die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 erreichen und die Umsetzung des Grünen Deals nicht gefährden, wird auch die Handelspolitik einen Beitrag dazu leisten müssen. Schließlich trägt der internationale Handel mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen zunehmend zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.  

Handelskommissar Valdis Dombrovskis will das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus der EU-Handelspolitik rücken. Neben einer angekündigten Initiative auf WTO-Ebene soll auch ein neuer EU-Beschwerdemechanismus zu Verbesserungen führen. Der Blick auf vergangene Initiativen der Kommission dämpft allerdings die Erwartungen.

Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

Mit einem umfassenden Investitionsabkommen will die EU noch 2020 eine neue Phase der Kooperation mit China einläuten. Das gestaltet sich aber schwierig – auch, weil China (zu) wenig Bereitschaft zeigt, die menschen- und arbeitsrechtliche Situation im Land zu verbessern.

Bereits vor der Krise wurde über die Chancen und Risiken diskutiert, die Handelsabkommen für Frauen mit sich bringen (könnten). Nun trifft die Coronakrise Frauen besonders heftig – auch im internationalen Handel.

Am 12. Oktober 2020 lud der Handelsausschuss des EU-Parlaments zum fünften Mal zum Tag der Handelspolitik. In diesem Rahmen diskutierten Abgeordnete, Wissenschaftler und StakeholderInnen darüber, wie eine neue EU-Handelspolitik nach der Coronakrise aussehen sollte.

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Handelskommissars Phil Hogan wurden zwei Portfolios der Kommission neu vergeben. Während Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis zukünftig auch für Handelspolitik zuständig ist, übernimmt die Irin Mairead McGuinness den Bereich Finanzdienstleistungen.

Der sogenannte „Golfgate“-Skandal hat die Amtszeit von EU-Handelskommissar Phil Hogan nur rund ein Jahr nach seiner Ernennung wieder beendet. Seine Aufgaben wird zukünftig Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis übernehmen. Unklar ist währenddessen, wie es mit den großen Freihandelsabkommen EU-Mercosur und CETA weitergeht.