Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem vor allem das Reisen innerhalb der EU möglich sein soll. So soll insbesondere vor dem Sommer ein Schritt in Richtung „Normalität“ gemacht werden.

Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!

Die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) wurden im Herbst 2015 als „transformative Vision von beispielloser Reichweite und Bedeutung“ präsentiert. Die Zwischenbilanz fällt bisher jedoch ernüchternd aus. Wenn die anvisierten Ziele bis zum Jahr 2030 erreichten werden sollen, muss der Weg aus der Coronakrise ganz im Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen stehen.

In den letzten Wochen des Jahres 2020 kam es noch zu Einigungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ sowie einem Brexit-Deal. Mit dem neuen Jahr kommt es auch zu einem Wechsel der Ratspräsidentschaft, es liegt nun an Portugal neue Akzente zu setzen. Insbesondere der stärkere soziale Fokus des Arbeitsprogramms ist zu begrüßen.

Diesmal war keine Marathonsitzung notwendig, damit sich die Staats- und RegierungschefInnen beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2020 in Brüssel bei einem wichtigen Thema einigen konnten: So fand sich unter den VertreterInnen der Mitgliedstaaten relativ zügig ein Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der damit verknüpften Rechtsstaatlichkeitsklausel, welcher ab 1. Jänner 2021 angewendet werden soll – zumindest in der Theorie.

Am 12. November 2020 präsentierten die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, und die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli die erste EU-Strategie für Lesben, Schwule, Bi, Trans-, Inter-Personen und Queers (LGBTIQ). Angesichts des Rückschritts und steigenden Repressionen in mehreren Ländern ist sie notwendiger denn je.

Nach tagelangem Warten standen am 7. November 2020 der nächste Präsident und die erste Vizepräsidentin der USA fest: Mit dem Sieg von Joe Biden und Kamala Harris kommt es zu einem Machtwechsel an der Spitze der USA, der auch Folgen für die EU mit sich bringt.

The COVID-19 crisis is a drastic reminder of what several years of austerity measures and privatisation of public services in many European countries have led to. Therefor, there is no further liberalisation needed, especially in the fields of water supply and public transport. Instead, investments in public services like water and electricity supply, public transport and childcare should no longer be counted as government debt. New funding opportunities are also necessary for local authorities and public enterprises to fulfil the goals of the European Green Deal.

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Handelskommissars Phil Hogan wurden zwei Portfolios der Kommission neu vergeben. Während Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis zukünftig auch für Handelspolitik zuständig ist, übernimmt die Irin Mairead McGuinness den Bereich Finanzdienstleistungen.

Während Rat und Europäisches Parlament noch über eine Verknüpfung entsprechender Prinzipien mit dem EU-Budget verhandeln, präsentierte die EU-Kommission am 30. September 2020 die erste Ausgabe ihres jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit. Im Vorfeld dazu forderte der ungarische Premierminister Viktor Orbán den Rücktritt der verantwortlichen Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.