Bereits 2019 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Neustart“ in der Migrations- und Asylpolitik der EU an. Am 23. September 2020 präsentierte die Kommission hierzu einen neuen Migrations- und Asylpakt. Dieser erfolge angesichts der humanitären Katastrophe im griechischen Lager Moria zwar eine Woche früher als geplant, jedoch mit Verschlechterungen für geflüchtete Menschen.

Am 16. September 2020 hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Dabei zog sie auch Bilanz über die ersten neun von der Pandemie gezeichneten Monate und gab einen Ausblick auf die nähere Zukunft.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bleibt den beiden Vertragsparteien nicht mehr viel Zeit, sich auf ein zukünftiges Abkommen zu einigen. Nun hat die britische Regierung angekündigt, dass mit der EU geschlossene Austrittsabkommen einseitig ändern zu wollen.

Anfang Februar 2020 startete die Europäische Kommission die Diskussion über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Arbeiterkammer hat sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt und hält fest: Europa braucht eine Reform der Fiskalregeln, mit der eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in der EU in den Mittelpunkt gerückt wird.

Nach einem zähen und wochenlangen Ringen einigte sich der Europäische Rat am 21. Juli 2020 auf das größte Budget- und Finanzpaket der EU-Geschichte. Auch wenn auf Druck der „frugalen Vier“ Zuschüsse in wichtigen Bereichen gekürzt wurden, ist das gemeinsame fiskalpolitische Instrument ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen sind hoch, schließlich muss Deutschland als „ehrlicher Makler“ eine Einigung über den Wiederaufbauplan herbeiführen. Auch die soziale Sicherheit der EuropäerInnen soll verbessert werden.

Ob Brüssel, Paris, London oder Wien: Auch in Europa fanden seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis durch Polizisten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Am 17. Juni gab es dazu eine Aussprache im Plenum des EU-Parlaments.

Anlässlich der am 20.02.2020 von der Europäischen Kommission präsentierten Datenstrategie und der zugehörigen Konsultation, an der sich die Arbeiterkammer beteiligt hat, möchte die AK darüber hinaus auf eine Reihe von Grundsatzüberlegungen verweisen.