Ende letzten Jahres hatte bereits die Kommission mit ihrer Forderung nach mehr Investitionen aufhorchen lassen. Auch das Europäische Parlament zog diese Woche in Straßburg bei seinen Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2017 der Europäischen Kommission nach. Nur die FinanzministerInnen scheinen jetzt noch auf der Bremse zu stehen.

Diese Woche verabschiedete das Europäische Parlament mit nur knappen Mehrheiten drei Berichte zur Zukunft der EU – unter anderem auch den gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) über eine eigene Haushaltskapazität für die Eurozone. Der Vorschlag für das Etablieren eines solchen Haushalts ist so alt wie die Idee der Wirtschafts- und Währungsunion selbst, hat aber angesichts der Stabilitätsprobleme der Eurozone während der Krise nun wieder Aufwind erfahren.

Erstmaliges Wirtschaftswachstum für alle Mitgliedsstaaten, aber keine Verbesserung für die von der Krise am stärksten Betroffenen in Sicht

Wer hat in Brüssel das Sagen? AK und ÖGB machen seit Jahren zusammen mit europäischen Partnerorganisationen gegen das Kräfteungleichgewicht bei den LobbyistInnen in Brüssel mobil. Diese Woche verschärfte das Europäische Parlament noch einmal den Ton. Und eine neue Studie zeigt, wie wichtig das Thema nach wie vor ist.

Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.

Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro, der Arbeitskammer Saarland, der Arbeitnehmerkammer Luxemburg und der IG Metall eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema Austeritätspolitik.

ÖGB Europabüro, the Brussels office of the Austrian Trade Union Federation and AK EUROPA, the Brussels office of the Austrian Federal Chamber of Labour, would like to cordially invite you to our traditional

NEW YEAR'S RECEPTION 2017

Im Panama-Leaks-Untersuchungsausschuss ging es diese Woche um die Vermittlung von Briefkastenfirmen.

Maximale Gewinne, aber minimale Steuern: Internationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks, McDonald‘s oder BASF nutzen komplexe Steueroasen-Konstruktionen und drücken sich systematisch davor, ihre Rekordgewinne zu versteuern. Laut OECD entgehen der Allgemeinheit dadurch bis zu 240 Milliarden US-Dollar jährlich.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2015 im Rahmen seiner Rede zur „Lage der Union“ die Entwicklung einer europäischen Säule sozialer Rechte ankündigte, ist nicht nur die Europäische Kommission damit befasst, diese Ankündigung mit Inhalten zu füllen. Auch das Europäische Parlament hat nun über einen Bericht dazu abgestimmt.