Die pro-europäischen Fraktionen stimmten mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag, der die Prioritäten und Bedingungen des Parlaments für die anstehenden Brexit-Verhandlungen festlegt. Auch wenn das Parlament an den Verhandlungen selbst nicht beteiligt ist, so muss es doch am Ende der Vereinbarung zustimmen.

Die AK/ÖGB-Kampagne “Social Rights First!“ war ein voller Erfolg: Mehr als 15.500 Menschen haben sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Säule der sozialen Rechte beteiligt. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu halten und die Staats- und Regierungschefs an ihre Verantwortung zu erinnern.

Am 25. März treffen sich die Staats-und Regierungschefs anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge in Rom, um über die Zukunft Europas zu beraten.

In den kommenden Wochen starten die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des EU-Transparenzregisters zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat. Die Kommission hatte bereits im September 2016 ihren neuen Vorschlag für ein überarbeitetes Transparenzregister vorgelegt. Und diese Woche war das Europäische Parlament am Zug. Der am 21. März 2017 im EP-Verfassungsausschuss beschlossene EP-Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit (Giegold-Bericht) könnte richtungsweisend für die anstehenden Verhandlungen sein.

Ein hochrangig besetztes Podium diskutierte diese Woche in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel bei einer Veranstaltung von ÖGB, dem europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI), dem europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und AK Europa anlässlich der Veröffentlichung des „Benchmarking Working Europe 2017“ von EGI und EGB.

Um Steuern zu vermeiden, verstecken sich multinationale Konzerne gerne hinter komplizierten Schachtelkonstruktionen bestehend aus einem komplizierten Netzwerk mehrerer Subfirmen, Holdings, Stiftungen und sonstigen Rechtsformen – und das völlig legal. Eine neue EU-Richtlinie soll nun zumindest Transparenz in diese Strukturen bringen. Mittels der länderbezogenen Aufschlüsselung von Unternehmensgewinnen soll klar ersichtlich sein, in welchen Ländern ein Konzern wie viel Gewinn lukriert.

Wo gibt es Reformbedarf, was wird getan um diesem nachzukommen und inwiefern schaffen diese Aktivitäten tatsächliche Verbesserungen? Genau das will das so genannte Reformbarometer 2016 klären, welches von der Bertelsmann Stiftung entwickelt und Anfang März in Brüssel vorgestellt wurde.

Frauen und Männer haben in der EU eigentlich die gleichen Rechte. Aber eben nur eigentlich, denn formaler Gleichstellung stehen strukturelle Schieflagen in zahlreichen Bereichen entgegen.

Am 8. März 2017 findet wieder der alljährliche Weltfrauentag statt. Die Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung erlangen damit ungewohnt viel Aufmerksamkeit – schade, dass dieses Niveau nicht gehalten wird, denn beispielsweise ein Blick auf die viel zu wenigen Frauen in Führungspositionen zeigt, wie wichtig ganzjähriges Engagement hier wäre.

Diese Woche stellte Kommissionspräsident Juncker das Weißbuch zur Zukunft Europas vor, über dessen möglichen Inhalt in Brüsseler Kreisen bereits im Vorfeld viel diskutiert und spekuliert wurde. Er wählte das Europäische Parlament, um die im Weißbuch enthaltenen fünf unterschiedlichen Zukunftsszenarien erstmals der Öffentlichkeit zu präsentieren. Festlegen, welche dieser Szenarien er selbst bevorzuge, wollte sich Juncker jedoch nicht.

Bei gleichbleibenden Bemühungen, so hält die Kommission ernüchtert fest, müssen noch weitere 70 Jahre vergehen, bis gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnt wird. 40 Jahre sind notwendig, bis Hausarbeit gerecht aufgeteilt wird, 30, bis etwa drei Viertel aller Frauen in der EU erwerbstätig sind, und 20, bis Frauen auf politischer Ebene gleichgestellt sind.