In der letzten Legislaturperiode verpflichtete sich die EU mit einer Reihe von Gesetzen dazu, in Lieferketten zum Schutz von Mensch und Umwelt beizutragen. Dazu zählen das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Methan-, Batterie- und Entwaldungsverordnung und die Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Doch schon bald nach der Verabschiedung dieser Gesetze wurden Stimmen laut, die eine Abschwächung einzelner Bestimmungen forderten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt die Interessen von Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen und Zivilgesellschaft in die EU-Politik ein. Für 2025–2030 legt die Gruppe der Arbeitnehmer:innen ein breites Programm vor, das von Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik bis hin zu Digitalisierung reicht. Der Artikel gibt einen Ausschnitt des Programms wieder und geht dabei auf wichtige Schwerpunkte und Forderungen ein.

In der letzten Zeit ist immer deutlicher geworden, dass manche Industrieunternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Emissionen an Treibhausgasen zu verringern. Um diesen Betrieben entgegenzukommen, schlägt die Kommission eine weitreichende Überarbeitung des EU-ETS vor. Diese führt zu einer massiven Verlagerung der Reduktionsnotwendigkeiten vom ETS- zum Non-ETS-Bereich, wenn das Ziel der Klimaneutralität 2050 gewahrt werden soll.

Am Mittwoch, den 16. September, hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit wurden in der Rede als Ziele hervorgehoben, wobei man hier weiterhin auf „Bürokratieabbau“ setzt. Motiviert durch eine veränderte, zunehmend „feindliche“ Welt pochte von der Leyen zusätzlich auf strategische Partnerschaften, Erweiterungsschritte und Verteidigungsfähigkeit. KI und Klima nannte sie als die zentralen Zukunftsherausforderungen.

Mitte Juli hat die EU-Kommission gemeinsam mit der erwarteten Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auch einen Aktionsplan zur Elektrifizierung von Industrie, Raumwärme und Verkehr vorgestellt. Beide Initiativen sollen die ökologische Wende vorantreiben, die Unabhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken.

Das Europäische Semester wurde 2011 ins Leben gerufen und seither laufend weiterentwickelt. Inzwischen ist es ein vielschichtiges Instrument, um wirtschafts-, beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Nun ist eine weitere Aufwertung geplant, indem es mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden soll. Eine Koppelung der länderspezifischen Empfehlungen an Auszahlungen aus dem EU-Haushalt ist äußerst kritisch zu sehen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, grundlegende, lebenswichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für alle Menschen bereitzustellen. Sie ist wesentlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität. Anlässlich des zehnten Internationalen Tags der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2026 widmete sich AK EUROPA am 24. Juni 2026 in einer Abendveranstaltung diesem Thema.

Der Vorschlag zum Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die industrielle Widerstandsfähigkeit in strategischen Sektoren der EU deutlich zu stärken und gleichzeitig den Weg der Dekarbonisierung fortzuführen. Um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP bis 2035 auf 20 % gesteigert werden.

Am 4. März 2026 wurde nach langem Warten der Vorschlag der EU-Kommission zum „Industrial Accelerator Act“ (IAA) veröffentlicht. Der Rechtsakt soll die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien sowie nach Produkten aus europäischer Herstellung steigern. Ziel ist es, widerstandsfähige Lieferketten in den strategischen Sektoren zu gewährleisten, die europäische Industrie zu stärken sowie Arbeitsplätze in der EU zu sichern.

Die Klimakrise und die damit einhergehende Erderwärmung wirken sich gravierend auf Arbeitnehmer:innen aus. Höhere Tagestemperaturen und häufigere Hitzewellen führen vermehrt zu Unfällen und Verletzungen am Arbeitsplatz und können chronische Erkrankungen auslösen. Im schlimmsten Fall enden sie tödlich. Dieses Thema stand im Zentrum einer Konferenz, die am 28. April 2026 im Rahmen des Gedenktags an die Opfer von Arbeitsunfällen von EGI und EGB organisiert wurde.