Mobilität ist Voraussetzung für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig sind Kraftfahrzeuge weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Alltags- und Wirtschaftsmobilität. Für die Zielerreichung des Paketes „Fit for 55“ sind deshalb die CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor entscheidend.

Die Arbeiterkammer fordert, dass es dabei für alle vom Strukturwandel Betroffene eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive geben muss. Eine gerechte Verteilung der Kosten und Gewinne ist notwendig.

Die Arbeiterkammer unterstützt das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050. Dieser Prozess muss allerdings gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden („Just Transition“). Die AK begrüßt daher die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Keine Zustimmung hingegen gibt es für den Vorschlag, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen.

Energie ist kein Gut wie jedes andere. Mehr denn je ist sie die zentrale Ressource, um am modernen Leben teilhaben zu können. Personen, die von Energiearmut betroffen sind, können grundlegende Energiedienstleistungen, wie Strom, Wärme oder auch Warmwasser jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Dies beeinträchtigt sie in ihrem derzeitigen Lebensalltag bereits massiv, angesichts der bevorstehenden Energie- und Klimawende wird dies jedoch zu einer noch größeren Herausforderung für diese Haushalte werden.

Am 23. September 2021 präsentierte der für Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung von Ladegeräten für elektronische Geräte. Konsument:innen sollen damit Kosten und Unannehmlichkeiten erspart bleiben. Außerdem sollen hierdurch Umweltbelastungen durch ein geringeres Aufkommen an Elektronikabfall reduziert werden.

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU im Europäischen Klimagesetz festgelegt. Mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, hat die Kommission nun anhand des Pakets „Fit for 55“ vorgelegt. Mit nicht weniger als acht Verordnungen, fünf Richtlinien, zwei Mitteilungen und zwei Entscheidungen deckt dieses Paket wichtige Bereiche ab, die es braucht, um Klimaneutralität zu erreichen.

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Damit Europa die Trendumkehr noch gelingen kann, braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der europäischen Förderpolitik für Erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Die Europäische Kommission hat nun eine Konsultation zu genau diesen Beihilfeleitlinien gestartet.

Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

Grundsätzlich begrüßt die AK die Reduktionsziele der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, mit der unter anderem die Reduktion der Emissionen der Treibhausgase um 90 % bis 2050 erreicht werden soll.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 ihre Strategie für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Mobilität vorgestellt, die vorgibt, wie der Verkehrsbereich seinen Teil zur Erreichung des Grünen Deals leisten soll. Die Arbeiterkammer kommt in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung zum Schluss: Viele Vorhaben gibt es für das Klima, aber wenige für die Beschäftigten.

Am 5. Mai 2021 hat die Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie präsentiert. Darin werden die bisherigen – erst im Vorjahr festgelegten – Prioritäten bekräftigt, aber auch neue Vorschläge, welche KMUs unterstützen sollen, konkretisiert. Gemeinsam mit der Industriestrategie hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, vorgelegt.