Neue Leitlinien der Kommission für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität fordern die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen. Menschen sollen dabei in den Mittelpunkt des ökologischen Wandels gestellt werden – niemand soll zurückgelassen werden. Im Rahmen einer Veranstaltung des Europäische Gewerkschaftsinstitut wurde Anfang März 2022 diskutiert, vor welchen Herausforderungen die EU steht, damit der ökosoziale Paradigmenwechsel auch global zum Erfolg wird.

Immer mehr Haushalte in Österreich legen Wert auf nachhaltigen Konsum. Wie eine Studie der AK nun belegt, stoßen Konsument:innen in der Praxis aber immer wieder auf Probleme. Um nachhaltigen Konsum alltagstauglich zu machen, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen – und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Wie wollen wir den Weg hin zu einem digitalen und klimaneutralen Europa erreichen? Diese Frage stellt sich derzeit die Europäische Kommission in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, um zu erfahren, um den Weg für die Zukunft Europas als erster klimaneutraler Kontinent gemeinsam festzulegen.

To achieve climate neutrality by 2050 changes in the European industrial sector, especially for energy-intensive industries, are necessary. Industrial policy needs to be strategic and mission-focused in order to enable and shape the necessary transition – including an active engagement of civil society and trade unions. This policy brief describes pathways for a well-coordinated interaction of European, national, and regional initiatives for the purpose of providing targeted support to particularly vulnerable regions, enterprises, and employees.

Am 13. Jänner 2022 stand EU-Kommissar Hahn zum neuen Eigenmittel-Paket Rede und Antwort, das die Kommission am 22. Dezember 2021 vorgelegt hat. Demnach sind drei neue Einnahmequellen für Eigenmittel für den EU-Haushalt geplant: Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleichssystem und der Besteuerung multinationaler Unternehmensgewinne. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem EU-Haushalt durchschnittlich von 2023-2030 jährlich bis zu 13,5 Mrd. Euro einbringen.

Unmittelbar vor Neujahr 2022 traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Fossiles Gas und Atomkraft sollen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als grüne Investitionen eingestuft werden. Während eine Mehrheit der EU-Staaten diesen delegierten Rechtsakt begrüßt, positioniert sich Österreich auf Seiten der Gegner:innen an vorderster Stelle und droht auch mit einer Klage. Die Chance, dass der Vorstoß der Kommission durch den Rat blockiert wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Kurz vor Jahresende 2021 präsentierte die Kommission eine Reihe neuer Legislativvorschläge, um den Grünen Deal als ihr zentrales Schwerpunktthema weiter umzusetzen. Besonders wichtige Maßnahmen dieses jüngsten Pakets betreffen die Dekarbonisierung des Gebäudebestands, die Dekarbonisierung des Gasmarktes sowie die Effizienzsteigerung im Verkehr.

Das „Fit for 55“ Paket der Kommission schlägt die konkreten Maßnahmen vor, anhand welcher EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden und in weiterer Folge die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die AK hat das Paket einer intensiven Prüfung unterzogen und dazu vier Positionspapiere erstellt. Grundsätzlich befürwortet die AK die ehrgeizige europäische Klimapolitik, spricht sich jedoch in aller Klarheit gegen die Einführung eines Emissionshandels für CO2-Emissionen für Raumwärme aus.

AK unterstützt die neuen, ehrgeizigen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Diese sollten aber auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich sein, denn ohne verbindliche Ziele auf allen Ebenen wird der erforderliche Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 nur schwierig zu erreichen sein.
 

Die AK unterstützt die neuen, ehrgeizigen Energieeffizienzziele bis 2030, fordert aber, dass diese auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten. Mit der vorgesehenen gesetzlichen Verankerung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ könnte der Energieeffizienz endlich der Durchbruch gelingen. Vehement spricht sich die AK dagegen aus, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen soll, den Energieverbrauch im Verkehrsbereich aus dem Endenergieverbrauch herauszurechnen.