Am 12. März 2020 lieferte die Europäische Kommission einen weiteren Baustein, wie sie Europa bis 2050 energieneutral gestalten will: Durch den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll die europäische Wirtschaft ressourcenschonender werden. Das betrifft nicht nur verbessertes Recycling und die Wiederverwendung von Rohstoffen, sondern auch das Erleichtern von Reparaturen und bessere Informationen für KonsumentInnen.

Am Mittwoch, dem 4. März 2020, präsentierte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete Klimagesetz. Dieser Vorschlag, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt wurde, gilt als Herzstück des Europäischen Grünen Deals. Die Reaktionen darauf fielen allerdings gemischt aus.

Die Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal enthält – neben einem Plan zur Erreichung der Klimaziele – auch viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt den europäischen Grünen Deal grundsätzlich, betont aber, dass alle Maßnahmen sozial gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen.

Am 20. Februar 2020 stellte Verkehrskommissarin Adina Valeăn dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Schwerpunkte der neuen Kommission für das aktuelle Jahr vor. Die anschließende Debatte mit den Abgeordneten stand dann aber ganz im Zeichen der angespannten Situation am Brenner, die in einem neuerlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich münden könnten.

Wie berichten europäische Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit? Dazu präsentierte diese Woche die Alliance for Corporate Transparency in Brüssel eine groß angelegte Untersuchung. Erstmals steht nun ein umfangreicher Datensatz zur Verfügung, welcher die Nachhaltigkeitsberichte von 1.000 europäischen Unternehmen analysiert.

Derzeit wird in Brüssel die Reform der auf europäischer Ebene verankerten Rechte für Reisende mit Eisenbahn und Flugzeug verhandelt. Eine aktuelle Studie der Kommission zeigt zwar Handlungsbedarf auf. Dennoch drohen Fahrgästen in Zukunft weniger Rechte, vor allem in Hinblick auf mögliche Entschädigungszahlungen im Falle von Verspätungen oder Ausfällen.

Die lange Suche nach einem Kompromiss beim Mobilitätspaket steht kurz vor dem Ende. Nachdem sich vor dem Jahreswechsel im Trilog die VertreterInnen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten, bestätigte nun der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments das Ergebnis mit relativ knapper Mehrheit.

A recent study by the Austrian Federal Chamber of Labour takes a closer look at the consequences of further liberalisation in road transport for truck drivers and transport companies, given that liberalisation prevails without practical control mechanisms that would allow for a fair competition. The study highlights the consequences of lacking measures combatting wage and social dumping on European roads and examines the effects on climate protection and environmentally friendly rail freight transport.

Schon im Vorfeld der offiziellen Präsentation des European Green Deal wurde die Frage nach der Finanzierung des Mammutprojekts laut. Am 14. Jänner 2020 hat die Kommission den EU-ParlamentarierInnen den Finanzierungsplan für die grüne Wende vorgestellt, darunter ein Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und ein Mechanismus für den gerechten Übergang („just transition“).

Kurz vor Weihnachten 2019 fanden das EU-Parlament, der Rat und die Kommission eine politische Einigung bei der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie. Sechs Jahre nach der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ wurde damit ein erster Schritt gesetzt, eine zentrale Forderung dieser Initiative in europäisches Recht umzuwandeln.